Aktuelles

Um nicht eine Taube überfahren zu müssen, hatte ein Autofahrer kräftig gebremst. Das führte zu einem Auffahrunfall, für den der Hintermann Schadenersatz forderte. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr …

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

Der auf 5000 EUR limitierte Regressanspruch der Versicherung bei einem Verkehrsunfall kann sich bei zwei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers verdoppeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Ein Autofahrer und der Betreiber eines Marktstandes waren sich in die Quere gekommen. Das Ergebnis war ein beschädigter Pkw und ein Rechtsstreit, der vor dem Amtsgericht Ludwigshafen ausgetragen wurde. mehr ...

Führen fehlerhafte Steuermeldungen der Lebensversicherer bei BUZ- und Basisrenten dazu, dass die Betroffenen zu hohe Steuern gezahlt haben? Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm deutet Vieles darauf hin. Sie …

Dürfen Versicherungsmakler ein Honorar verlangen, wenn sie zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung beraten? Und unter welchen Umständen? Mit dieser Frage könnte sich schon bald der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen müssen. Denn der Verbraucherverband Bund der …

Die rechtlichen Anforderungen für Maklerunternehmen steigen. Das gilt sowohl für den betriebswirtschaftlichen als auch für den Beratungsbereich. Aufklärung zu diesen maklerrelevanten Rechtsthemen betreibt die Makler-Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, 2018 zum ersten Mal auch in …

Nicht wenige gesetzlich Versicherte entscheiden sich statt einer privaten Krankenzusatzpolice für einen Kostenerstattungstarif der AOK. Das ärgerte die Continentale. Sie klagte und gewann. Das will die Krankenkasse nicht auf sich sitzen lassen.

Zu zeigen, dass man der Stärkere ist, ist auch im Straßenverkehr keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Osnabrücker Landgerichts zu einem Auffahrunfall auf einer Schnellstraße. mehr ...

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung …

Angeblich ist die erste Prämie für das Auto nicht bezahlt worden. Den Schaden von 9000 Euro hat die Haftpflichtversicherung beglichen, fordert das Geld nun aber von dem Ehepaar zurück.

Wird jemand berufsunfähig, muss sein Krankentagegeldversicherer ihm kein Krankentagegeld mehr zahlen, so das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 5 U 15/17)....

Zusätzlich zur Lohnzahlung können Arbeitnehmer Sachlohn beziehen. Ist dieser nicht mehr als 44 Euro im Monat wert, bleibt er steuerfrei. In welchen Fällen...

Bei einem Sturm hatten Äste einer Scheinakazie ein geparktes Fahrzeug beschädigt. Die Gemeinde sah sich nicht in der Verantwortung, weil sie den Baum regelmäßig durch ein privates Sachverständigenbüro überprüfen lassen hatte. Vor Gericht kam sie …

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte, hatte sich ein Geschädigter bis zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs einen vorübergehenden Ersatz angeschafft. Als er trotz allem die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung forderte, landete der …

Ob mit dem Vermieter, Arbeitgeber, Reiseveranstalter oder Autohändler – Rechtsstreits werden immer teurer. Das belegt auch eine Studie des GDV. Welches Kostenrisiko über unversicherten Privatpersonen schwebt, zeigen diese 4 Beispiele.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Sturmschaden an einem Flachdach vom Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung deutlich nachgewiesen werden, wenn die Versicherung zahlen soll. Er muss darlegen, dass ein bedingungsgemäßer Sturm vorgelegen hat. Das heißt, …

Im Schadenfall kann ein Kläger bei einer fiktiven Abrechnung die Stundensätze einer Markenwerkstatt ansetzen. Will der Beklagte auf eine günstigere Werkstatt verweisen, so muss er diese konkret benennen.