Pressebereich

Mit 45,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben – das ergeben aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. Deshalb fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Rück-führung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 …

Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst …

Privatpatienten sind nicht für Versorgungsmängel auf dem Land verantwortlich. Vielmehr tragen die Privatversicherten gerade auch in ländlichen Regionen überproportional zum Einkommen und damit zum Fortbestand der Arztpraxen bei. Das zeigen die Daten aus dem neuen …

Zur heutigen Debatte zum Innovationsprinzip im Deutschen Bundestag erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Zur Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem Umbau der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: „Der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft den Generationenkonflikt und stellt einen ungedeckten Scheck …

„Mit der konstruktiven Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war endlich wieder Bewegung in die nötige Diskussion zur Wahlrechtsreform gekommen. Doch schon wieder ist die Arbeitsgruppe ohne Ergebnis auseinandergegangen. Einmal mehr wurde eine gute Chance vertan …

Seit Mai 2015 ist der Bund der Versicherten e. V. (BdV) Mitglied bei BETTER FINANCE. Bereits seit 2016 ist BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein zudem einer der vier Vizepräsidenten bei der größten Dachorganisation von nicht staatlichen Verbraucherverbänden …

Genau ein Jahr nach Vereidigung der großen Koalition zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner …

Die Bundesregierung plant die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zügig zu übertragen. Dies wurde erst kürzlich in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestag-Drucksache 19/8105) deutlich. Der Bundesverband Deutscher …

Die Einführung einer „Grundrente“, wie sie vom Bundesarbeits- und Sozialministerium konzipiert wird, begegnet nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) grundlegenden Bedenken. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme an das BMAS mitgeteilt.

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lehnt den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ab: “Wir müssen die private Altersvorsorge vielmehr stärken und dafür sorgen, dass möglichst viele private Rentensparer flächendeckend erreicht und …

Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, die längst überfällige Wahlrechtsreform zügig anzupacken. „Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion, damit die Größe des nächsten Bundestags für die Wähler endlich wieder berechenbar wird“, betont BdSt-Präsident …

Zum Ende der UN Klimakonferenz in Katowice betont die Zurich Gruppe Deutschland die Bedeutung der Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins für den Klimaschutz. Dabei hat Zurich den Anspruch als langfristiger institutioneller Investor und als Versicherungsunternehmen wichtige …

Ab 2019 müssen Besitzer von Dieselfahrzeugen mit Fahrverboten in mehreren deutschen Großstädten rechnen. Aber nicht nur das: Aktuell ist mit Teilen der A40 sogar die erste Autobahn betroffen. Und es drohen immer mehr Fahrverbote. Um …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisiert das heute (8.11.) im Bundestag verabschiedete Rentenpaket. „Das Credo der sogenannten doppelten Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohns als Rentenhöhe und 20 Prozent Rentenbeitragssatz bis 2025 wird die Steuerzahler …

Am heutigen Tag findet im Bundestag die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und …

Kundinnen und Kunden wollen zunehmend mehr Flexibilität. Wann, wo und wie sie zum Beispiel Filme streamen oder eine Waschmaschine kaufen, wollen sie selbst entscheiden. Wenn sich Verbraucherinnen und Verbraucher diese Freiheiten jedoch auch beim Bezahlen …

Vor knapp 10 Jahren wurde der Gesundheitsfonds in Verbindung mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) als „Beitragsverteilungsmaschine“ eingeführt. Doch die Zuweisungssystematik weist zunehmend Fehlsteuerungen durch Über- und Unterdeckungen auf.

„Den Soli sollte der Bund schleunigst abschaffen und somit die Menschen entlasten. Dank der hohen Mehreinnahmen ist das jetzt auch finanzierbar.“ Mit diesem Statement hatte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im …