50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Neue einheitliche Aufsicht für Finanzanlagenvermittler - Stärkung des Verbraucherschutzes bei Geldanlagen
Das Bundeskabinett hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.
Neue Maßnahmen gegen Corona-Virus beschlossen - ARAG Experten über die aktuellen Maßnahmen des Krisenstabes von BMI und BMG
Die Ausbreitung des Corona-Virus' hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und in Einzelfällen zu Einreisesperren geführt. Gleichzeitig schätzt das Robert Koch Institut (RKI) die Gefahr für die Gesundheit …
Umsetzung der Grundrente wird abenteuerlich
Bei der Einführung der Grundrente ist nicht nur der anvisierte Termin abenteuerlich, sondern auch die damit verbundenen Verwaltungskosten sprengen den Rahmen des Vorstellbaren. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam. „Noch bevor der …
Wissenschaftliche Kommission lehnt Einheits-Gebührenordnung für Ärzte ab
Positive Stimmung in MOE / Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa wächst – Kreditversicherer Coface erwartet aber Verlangsamung
Die Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE) wird 2020 voraussichtlich um 3,2 Prozent wachsen, nach 3,6 Prozent in diesem Jahr. Das prognostiziert der internationale Kreditversicherer Coface in einer Studie zu den 500 größten …
Thomas-Cook-Pleite: Staatshaftung. Warum es für den Staat teuer werden könnte
BVK lehnt CDA-Pläne für Standardprodukt zur Altersvorsorge ab
Bevormundend und unangemessen – mit diesen Attributen kritisiert der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) den Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Stärkung privater Altersvorsorge für den CDU-Parteitag Ende November. Dieser sieht vor, alle Arbeitnehmer zu einer …
Ablehnung des Tempolimits – So kann Klimaschutz im Verkehr nicht gelingen
Zur heutigen Ablehnung der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch den Bundestag erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen muss Kürzungen fürchten
Marktwächter für Finanzen, Digitale Welt und Energie sollen statt 13 nur noch zehn Millionen Euro bekommen. 2015 als Vorzeigeprojekt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz gestartet
FinVermV: Nochmals verschieben oder besser gleich aufs Taping verzichten
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der MiFID II Evaluation Ende August klar gegen das alternativlose Taping ausgesprochen. In einem Positionspapier fordert das Bundesfinanzministerium, dass der Kunde die Aufzeichnung ablehnen können muss. Gleichzeitig befindet sich …
45 Milliarden Euro – Dieser Staatsüberschuss verpflichtet! Wir fordern: Soli-Aus für alle und Ende der Diskussion um die Schwarze Null
Mit 45,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben – das ergeben aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. Deshalb fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, …
Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Rück-führung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 …
Auf die Sekunde genau - EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Leipziger Inveda.net GmbH bietet ab sofort eigenes Stundenverwaltungssystem InTime als Service an
Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst …
Neuer PKV-Regionalatlas Bayern: Privatversicherte stärken die medizinische Versorgung auf dem Land
Privatpatienten sind nicht für Versorgungsmängel auf dem Land verantwortlich. Vielmehr tragen die Privatversicherten gerade auch in ländlichen Regionen überproportional zum Einkommen und damit zum Fortbestand der Arztpraxen bei. Das zeigen die Daten aus dem neuen …
Europäisches Vorsorgeprinzip bewahren, nachhaltige Innovationen fördern
Zur heutigen Debatte zum Innovationsprinzip im Deutschen Bundestag erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
SPD-Plan zur Pflege ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Enkelkinder
Zur Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem Umbau der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: „Der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft den Generationenkonflikt und stellt einen ungedeckten Scheck …
Gute Chance vertan! BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur vorläufig gescheiterten Wahlrechtsreform
„Mit der konstruktiven Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war endlich wieder Bewegung in die nötige Diskussion zur Wahlrechtsreform gekommen. Doch schon wieder ist die Arbeitsgruppe ohne Ergebnis auseinandergegangen. Einmal mehr wurde eine gute Chance vertan …
Bund der Versicherten e. V. stellt Vorstandsspitze von BETTER FINANCE - Axel Kleinlein zum Präsidenten von internationaler Verbraucherschutz-Dachorganisation gewählt
Seit Mai 2015 ist der Bund der Versicherten e. V. (BdV) Mitglied bei BETTER FINANCE. Bereits seit 2016 ist BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein zudem einer der vier Vizepräsidenten bei der größten Dachorganisation von nicht staatlichen Verbraucherverbänden …
Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert! BdSt-Analyse zum „Frühjahrsputz 2019“ / 30 Einsparvorschläge für die GroKo
Genau ein Jahr nach Vereidigung der großen Koalition zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner …