Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate haben Deutschland vor die Herausforderung gestellt, die Integration hunderttausender Menschen zu bewältigen. Für diese Aufgabe und zur Bekämpfung der Fluchtursachen wird der Bund 2017 knapp 19 Mrd. Euro bereitstellen.

Die Sozialausgaben des Bundes bleiben auch im Haushaltsentwurf 2017 mit einem Volumen von rund 171,0 Mrd. Euro weiterhin auf hohem Niveau und stellen den mit Abstand größten Ausgabebereich des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben – beträgt 2017 rund 52,0 %. Das heißt: Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich.

Der Bundeshaushalt spiegelt dabei zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen dieser Legislaturperiode wider, wie zum Beispiel die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die „Mütterrente“, die Lebensleistungsrente, das Bundesteilhabegesetz und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Gesetzliche Rentenversicherung steigen zwischen 2017 und 2020 von 91,2 Mrd. Euro auf 100,7 Mrd. Euro an.

Weitere Informationen finden Sie in der Kabinettvorlage zum Haushaltsentwurf 2017 und Finanzplan bis 2020 und in unseren detaillierten Übersichten dazu.