© BMF

Mit dem ausgeglichenen Haushalt trägt der Bund maßgeblich dazu bei, die Schuldenstandsquote bis 2020 auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – der Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts – zu senken. Bereits dieses Jahr ist ein Wert von unter 70 % erreichbar.

Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2020 moderat an: von 328,7 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 349,3 Mrd. Euro im Jahr 2020. Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht. Die Investitionsausgaben werden von 31,5 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 und die Ausgaben für Bildung und Forschung im gleichen Zeitraum von 21,1 Mrd. Euro auf 22,7 Mrd. Euro steigen:

• Die Verkehrsinvestitionen werden 2017 noch einmal um 0,5 Mrd. Euro gegenüber 2016 auf 12,8 Mrd. Euro erhöht. Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Verkehrsinvestitionen damit um 25 % gestiegen.
• Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium stehen 2017 mit insgesamt 17,6 Mrd. Euro noch einmal rund 1,2 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Im Jahr 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro.
• Für den Breitbandausbau wird die Bundesregierung noch einmal zusätzlich 1,3 Mrd. Euro bis 2020 bereitstellen – über die bereits vorgesehenen 2,7 Mrd. Euro hinaus. In unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist, wird damit der Ausbau weiter unterstützt.
• Für Investitionen in die Mikroelektronik sind insgesamt Mittel in Höhe von 1,7 Mrd. Euro im Finanzplan bis 2020 vorgesehen. Damit unterstützt der Bund die Digitalisierung der Wirtschaft, ihre Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
• Zur beschleunigten Marktentwicklung für Elektrofahrzeuge sind insgesamt 1,6 Mrd. Euro vorgesehen. Davon sind im Zeitraum 2016 bis 2020 finanzielle Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro im Energie- und Klimafonds eingeplant. Die Industrie stellt 600 Mio. Euro bereit.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2017 und des Finanzplans bis 2020 ist die äußere und innere Sicherheit.

• Der Verteidigungshaushalt wird angesichts vielfältiger und sich wandelnder Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung und im Rahmen internationaler Einsätze im Jahr 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf rund 36,6 Mrd. Euro angehoben und im neuen Finanzplan bis 2020 um insgesamt rund 10,2 Mrd. Euro aufgestockt.
• Die Ausgaben für den Bereich der Inneren Sicherheit werden bis 2020 deutlich erhöht: um insgesamt mehr als 2,2 Mrd. Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Schwerpunkte sind das neue Programm zur Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Ausgaben für die Bundespolizei. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums wird 2017 um rund 540 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushalt aufgestockt. Es wird fast 2000 neue Stellen geben.