Haushaltsentwurf 2017 und Finanzplan bis 2020 - die richtigen Schwerpunkte ohne neue Schulden
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bund hält an seiner soliden Haushaltspolitik fest und verzichtet durchweg in jedem Jahr bis 2020 auf die Aufnahme neuer Schulden. Bereits seit 2014 ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen.
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
„Deutschland bleibt verlässlich. Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, indem wir auf neue Schulden verzichten. Gleichzeitig investieren wir in wichtige Zukunftsfelder, in Forschung und Infrastruktur, in die äußere und innere Sicherheit und in die Integration der Flüchtlinge. Damit gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum, ohne wichtige Belange wie Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu vernachlässigen.“
