Aufregung im Wirecard-Ausschuss: Vorwürfe gegen Finanzministerium
Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat die Opposition dem Bundesfinanzministerium unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) schwere Vorwürfe gemacht. Wichtige Akten seien dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden, kritisierten am Donnerstag Oppositionspolitiker. …
Corona-Krise: Schutzschirm für Warenkreditversicherungen vor dem Aus
Damit Versicherer den Handel vor unbezahlten Rechnungen und offenen Forderungen schützen, hat der Bund einen milliardenschweren Schutzschirm gespannt. Doch im Sommer dürfte der Deal enden. Der Handel ist entsetzt. In der zweiten Jahreshälfte könnte die …
Provisionen und Vertriebskosten bleiben ein politisches Dauerthema
Mit seinen Bemerkungen zum Provisionsdeckel und der Kritik an der Lobbyarbeit der Versicherer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich viel Staub aufgewirbelt. Seit rund zwei Wochen sei das P, nämlich Provisionen, ein Unwort in Berlin, so …
Europarente: Details zu Informationsblättern und Vertrieb
Ein weiterer Meilenstein für das paneuropäische Pensionsprodukt „Pepp“: Eine soeben kundgemachte Verordnung konkretisiert unter anderem Aussehen und Bereitstellung der Kundeninformation sowie Aspekte, die der Vermittler berücksichtigen muss. mehr ...
Maskenaffäre in der CSU: Provisionen sollten höher sein als bekannt
Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".
Neuer Bafin-Chef steht offenbar fest
Der Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, soll neuer Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Bundestags-Kreisen. Auch das "Handelsblatt" berichtete über die Personalie. Branson soll seinen …
Berliner Grüne sagen „Ja“ zu Enteignungen von Wohnungskonzernen
Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag am Samstag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit …
Grüne wollen „weg von der Provisionsberatung“ - Pfefferminzia.de
„Ein Jahrzehnt des Modernisierens“, erhoffen sich die Grünen mit ihrem am Freitag vorgelegten Bundestagwahlprogramm. Für Versicherungsmakler sind vor allem diese Pläne relevant, die im Entwurf stehen: Bürgerversicherung, Bafin-Aufsicht für alle Vermittler, Honorar- statt Provisionsberatung – …
Neuer Bafin-Präsident kommt aus der Schweiz
Der Nachfolger an der Spitze der Aufsichtsbehörde soll seinen neuen Job Mitte des Jahres antreten. Finanzminister Olaf Scholz möchte, dass mit ihm „die Finanzaufsicht mehr Biss erhält“. mehr ...
Für West-Rentner fällt die Rentenerhöhung im Juli aus
Das Altersgeld der Rentner in den neuen Ländern wird zur Jahresmitte minimal aufgestockt. Die Ruheständler in den alten Ländern gehen hingegen leer aus. Über die Hintergründe informierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstag. mehr ...
Rüddel sieht PKV eher als Zusatzversicherung
Die Bürgerversicherung hat in der nahen Zukunft keine Chance auf Umsetzung, meint Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
Rente für alle
Damit alle ein Altersruhegeld bekommen, müssen sich alle an der Versicherung für Erwerbstätige beteiligen.
Pflegeversicherung: Spahn überarbeitet Eigenanteil-Entlastung
Pflegebedürftige ächzen unter einer stetig steigenden Kostenlast. Die Eigenanteile will der Gesundheitsminister deswegen begrenzen, doch den ursprünglichen Plan warf er nun über den Haufen. Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht hingegen in der privaten Pflegeversicherung …
Greensill-Aufsicht: „BaFin muss in ihren Kernaufgaben gestärkt werden“
Die Insolvenz der Greensill Bank wirft erneut einen Schatten auf die Aufsichtstätigkeit der BaFin. Nach dem Wirecard-Debakel muss sich die BaFin erneut vorwerfen lassen, viel zu spät gehandelt zu haben. Ein Kommentar von Martin Klein, …
Greensill Bank: BaFin reicht Insolvenzantrag ein
Die BaFin hat beim Amtsgericht Bremen die Insolvenz für die Greensill Bank angemeldet. Hintergrund ist, dass bei Banken allein die Aufsichtsbehörde das Recht hat, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diesen reichte die BaFin am Montagabend für …
Greensill pleite: 300 Millionen Steuergeld verbraten
Die Greensill Bank in Bremen ist pleite. Während das Geld von Privatanlegern gesichert ist, haben zahlreiche Kommunen wie Eschborn, Monheim, vor allem aber auch das
Für Deutschlands Rentner endet ein goldenes Jahrzehnt
In den vergangenen Krisen wurden die Rentner vor Einkommenseinbußen verschont. Nach der Bundestagswahl wird das wohl anders. Es braucht eine umfassende Reform.
GKV-Beiträge: Steigerung um 40 Prozent möglich
Wie hoch könnte der Bundeszuschuss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausfallen, wenn die Ausgaben weiter so steigen wie bisher und Beiträge stabil gehalten werden sollen? Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) legte dazu Zahlen …
Linke will mit Gehaltsdeckel für Vorstände Krankenkassen entlasten
Foto: Rettungswagen, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Milliardendefizite in der gesetzlichen
DIHK-Reform: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat am 09.03.2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu machen. Alle regionalen Industrie- und Handelskammern sollen verpflichtend Mitglieder dieser …
