Beitragsspirale stoppen
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2024 mit einem Minus von rund 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das Defizit ist gegenüber dem Vorjahr (2023: 1,9 Milliarden Euro) um gut 220 Prozent gestiegen. Die gesetzlich festgelegte Rücklagengrenze wird flächendeckend unterschritten und nimmt immer deutlicher ab. Die Finanzierungslücke in der GKV ist ein Fass ohne Boden – die Kostensteigerungen müssen immer und immer wieder die Beitragszahlenden tragen. Es ist jetzt an der Zeit, die Beitragsspirale durch politische Richtungsentscheidungen zu stoppen. Das ist die gemeinsame Forderung der gesetzlichen Krankenkassen am heutigen #GKVTag.
90 Prozent der Bevölkerung sind bei gesetzlichen Krankenkassen versichert. Bereits im vergangenen Jahr haben die Audi BKK und viele weitere Kassen darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung aus dem Ruder läuft. Selbst die zum Jahreswechsel so stark wie nie gestiegenen Zusatzbeiträge brachten aufgrund der weiterhin ungebremst steigenden Ausgaben keinerlei finanzielle Stabilität. Die 75 Millionen Versicherten und ihre Arbeitgebenden brauchen eine stabile und nachhaltige Finanzierung ihrer gesetzlichen Krankenversicherung.
Das heute im Bundestag angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur zeigt: Ein Richtungswechsel und politische sowie gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen für die Zukunft sind möglich. Im 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem auch Krankenhaus-Investitionen enthalten sein. Da die Bundesländer verfassungsgemäß die Investitionen in die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen übernehmen müssten, wäre dadurch eine weitere Belastung der Beitragszahler durch die bisher geplante Beteiligung über den Transformationsfonds zu vermeiden. Doch das ist nur ein Baustein, darüber hinaus müssen zugleich die strukturellen Defizite gelöst werden – denn die GKV hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Die Politik muss den Mut haben die Ausgabenseite anzugehen und strukturelle Veränderungen aktiv und schnell auf den Weg zu bringen.
