Der Verbraucherschutzverein erhofft sich im Ergebnis, dass die Regelungen zu einer deutlich „intensivierten" Verhaltensaufsicht über Produktentwicklung, Markteinführung und laufenden Vertrieb von Lebensversicherungen führen werden. Das ist gesetzlich in dem sogenannten „Produktfreigabeverfahren" (gemäß IDD) sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene angelegt.

Vermittlerverbände wie Votum und AfW laufen indes Sturm gegen die Pläne der Aufsicht und sehen in der beabsichtigten Begrenzung der Fehlanreize im Vertrieb ihre Vertragsfreiheiten verletzt. Der 15-Millionen schwere Lobbyverband der Versicherungsindustrie, GDV, lehnt in seiner Stellungnahme genau die neuen Regelungen ab, die zur Verbesserung des Kundennutzens aus Sicht der BaFin beitragen sollen, wie etwa die Berücksichtigung der Inflationshöhe oder genauere Zielmarktbestimmungen für neue Produkte. „Die Kommentare der Vertrieblerverbände und der Versichererlobby sind an Halsstarrigkeit kaum zu überbieten. Wenn sie das Handeln der Finanzaufsicht und geltendes Unionsrecht in die Nähe eines Verfassungsbruchs verorten, schlagen sie eine bedenkliche Tonalität an“, sagt Rehmke.

Die Anbieterseite bezweifelt außerdem, dass die Pläne der BaFin von der Bundesregierung unterstützt werden und fordert eine Intervention des Finanzministeriums. Immerhin scheiterten in der Vergangenheit Versuche, das Treiben durch eine gesetzliche Deckelung der Provisionskosten oder eine Einführung von Provisionsrichtwerten einzugrenzen, an den Regierungsverantwortlichen. Die Zeiten dürften sich geändert haben. Auf EU-Ebene wird mittlerweile intensiv ein generelles Provisionsverbot diskutiert, weshalb Exekutivdirektor Grund das Merkblatt als letzte Chance begreift. Und es war der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach dem Aufsichtsversagen beim Wirecard-Skandal den Umbau der BaFin zu mehr Schlagkraft forcierte. „Wir erwarten, dass die BaFin von Regierungsseite volle Rückendeckung hat und noch mehr Biss entwickeln kann. Unsere Hinweise sollen unterstützen“, sagt Rehmke.

Die Stellungnahme des BdV steht hier zum Download zur Verfügung.