© AfW

v.l.n.r. Frank Rottenbacher (AfW), Matthias Wiegel (AfW), Anja Schulz (FDP), Dr. Florian Toncar (FDP), Norman Wirth (AfW)

FDP: Mehr Kapitaldeckung in allen Bereichen angestrebt

Anja Schulz, Berichterstatterin für Alterssicherung in der FDP-Bundestagsfraktion und von Haus aus selbstständige Finanzberaterin, bekannte, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einige Themen in den Hintergrund gedrängt wurden. Dennoch habe man wichtige finanzpolitische Vorhaben in Angriff genommen. „Die Aktienrente wird im Haushalt für 2023 verankert, wir werden dazu 10 Milliarden Euro für die Stabilität der Beitragssätze für die gesetzliche Rente aufbringen“, sagte die FDP-Politikerin. Da dies nicht ausreichend sei, könnte man zusätzliche Sacheinlagen wie Bundesbeteiligungen zweckgebunden in die Aktienrente übertragen.
Weitere Eckpunkte: Das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent soll für die laufende Legislatur garantiert werden, der Beitragssatz soll auf nicht mehr als 20 Prozent steigen. Das Credo der FDP: „Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in allen Bereichen.“ Hier soll das im ersten Halbjahr 2023 anstehende Zukunftsfinanzierungsgesetz den Kapitalstandort Deutschland im internationalen Vergleich stärken. Schulz dazu konkret: „Wir planen einen Freibetrag für Gewinne und Veräußerungen von Aktien bzw. Fondsanteilen zu schaffen und wir wollen die Verlustverrechnung von Aktiengeschäften erleichtern. Die Arbeitnehmersparzulage soll erhöht werden und die Regelung zu Mitarbeiterkapitalerträgen attraktiver gestaltet werden.“ Ziel sei unter anderem die Hemmschwelle der Bevölkerung zu senken, für die Altersvorsorge in den Kapitalmarkt zu investieren.

Reformen in allen Säulen der Altersvorsorge geplant

Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, führte die Vorhaben weiter aus. In dieser Legislaturperiode stünden Reformen in allen drei Säulen der Altersvorsorge an. Neben der bereits erwähnten Aktienrente werde gemeinsam ein Fachdialog von Bundesarbeits- und -finanzministerium für die betriebliche Alterssicherung geführt. „Wir erwägen in der zweiten Säule höhere Renditechancen zuzulassen", so der FDP-Politiker. Zudem werde das Sozialpartnermodell stärker in den Fokus genommen. Dort geht es um ein Finanzierungsmodell, bei dem Arbeitgeber Beiträge zahlen, ohne dauerhaft für die Performance der Anlage einstehen müssten. Ein solches Modell solle zu einer breiteren Akzeptanz für die betriebliche Alterssicherung führen.
„Am meisten Beratungsbedarf besteht derzeit noch in der dritten Säule", erklärte Toncar. Die FDP trete dafür ein, dass die drei Säulen der Altersvorsorge nicht vermischt werden und der Staat nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern trete. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Fokusgruppe, in der Branchenvertreter, Wissenschaftler, Sozialpartner und Verbraucherschützer vertreten sein werden, soll gemeinsam die aktuellen Regelungen und Produkte auf den Prüfstand stellen. Bis zum Sommer 2023 sollen Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis man Änderungen an den Stellschrauben etwa der geförderten Altersvorsorge diskutieren werde."