AfW-Hauptstadtgipfel: „Wir brauchen mehr Vertrauen und Moral in der Finanzdienstleistung“
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Berlin will die Regulierungsvorhaben Mifid II und IDD unbedingt noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Auf dem Hauptstadtgipfel des AfW äußerten sich mit der Regulierung befasste Politiker zu Sachstand und Zeitplan.
Noch im Dezember 2016 soll sich das Bundeskabinett erstmals mit der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht befassen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird in Kürze dazu erwartet. Manfred Zöllmer, Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass man die IDD „Eins zu Eins“ umsetzen werde und keine schärfere Regulierung des Versicherungsvertriebs anstrebe.
Zöllmer bekräftigte vor rund 40 Fördermitgliedern des Bundesverbandes das gleichberechtigte Nebeneinander von Honorarberatung und provisionsgestützter Beratung – auch nach Umsetzung der IDD: „Wir wollen, dass der Kunde die Wahl hat.“ Ein Provisionsverbot durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Deutschland werde diese über die IDD zur Verfügung stehende Option keinesfalls ziehen.
„Das Problem der europäischen Institutionen ist, dass ihre Entscheidungsprozesse sehr intransparent sind“, sagte Zöllmer. Regulierung dürfe nicht jenseits des Gesetzgebers stattfinden. Er bezog sich damit auf umfangreiche und teilweise praxisferne Änderungswünsche der europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA und ESMA. Diese hatten zuletzt heftige Kritik in der Branche hervorgerufen. Entsprechend ablehnend hatte sich auch der AfW in seiner Stellungnahme über seinen europäischen Dachverband geäußert. Das Europäische Parlament hatte kürzlich einen solchen Vorstoß zur PRIIPS gestoppt. Diese Verordnung betrifft neue Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte.
Nicht zuletzt deshalb ist PRIIPS um ein Jahr verschoben. Der Start ist nun zum 1. Januar 2018 geplant. Ein ähnliches Zeitproblem sieht Zöllmer auch bei der IDD heraufziehen: „Erst im Herbst 2017 sollen die delegierten Rechtsakte der EIOPA vorliegen, die die Details zur Umsetzung der IDD enthalten.“ Bis zum Start im Januar 2018 sei dann nur noch wenig Zeit.
