ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV fordert gesetzliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Energiekostenpauschale.
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Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Insolvenzrecht & Sanierung
Mit den Löhnen und Gehältern des Monats September 2022 wird den Erwerbstätigen in Deutschland die Energiekosten- bzw. Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Was zu einer finanziellen Entlastung angesichts der stark angestiegenen Energiepreise und insbesondere der Fahrtkosten führen soll, stellt die insolvenzrechtliche Praxis nun vor bislang ungeklärte Herausforderungen im Falle einer privaten Zahlungsunfähigkeit von Anspruchsberechtigten.
Als Ausgleich für die immens gestiegenen Energiekosten seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den gedrosselten Gaslieferungen sollen private Haushalte durch die sogenannte Energiekostenpauschale kurzfristig finanziell entlastet werden. Ausgezahlt wird der Betrag für die meisten Empfänger mit den Löhnen und Gehältern im September, je nach Auszahlungs- und Meldezyklus des Arbeitgebers kann der Auszahlungszeitpunkt allerdings variieren.
Um Menschen mit geringerem Einkommen besser zu entlasten, ist die EPP an den Steuersatz des Arbeitsentgelts gekoppelt. Mehrverdiener müssen dadurch einen Großteil der Pauschale an den Staat zurückgeben, jene mit geringerem Einkommen behalten mehr. Obwohl die Pauschale versteuert werden muss, stellt sie keinen Arbeitslohn dar und ist deshalb auch bei der Berechnung der Sozialabgaben nicht zu berücksichtigen. Wenngleich sie zwar steuerrechtlich wie Arbeitsentgelt behandelt wird, erklärt das Bundesministerium der Finanzen, dass die Pauschale von einer Lohnpfändung nicht umfasst sei. Damit ist ihre grundsätzliche Unpfändbarkeit aber noch nicht geregelt.
Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV, geht allerdings von einer Unpfändbarkeit der EPP aus, da diese eine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 851 ZPO ist (vgl. Prof. Hugo Grote InsbürO Heft 9/2022): „Es dürfte kaum Sinn und Zweck der Regelung zum EPP und vom Gesetzgeber daher nicht gewollt sein, dass die EPP in Zwangsvollstreckung oder Insolvenz zur Schuldentilgung eingesetzt wird und damit den wahren Zweck der Entlastung der Bürger:innen nicht erfüllen kann.“ Er verweist auf den Beschluss des BGH vom 10. März 2021 (VII ZB 24/20): „Der Bundesgerichtshof hat auch die Coronahilfen für Gewerbebetriebe und Selbstständige für unpfändbar erklärt.“