27.12.2017

Schuldenstand sinkt um 78 Euro je Sekunde / Unser Appell: Die nächste Bundesregierung muss sich klar zum Schuldenabbau bekennen - Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rückwärtslaufen – und zwar um 78 Euro pro Sekunde. Dieser sekündliche Schuldenabbau ergibt sich überwiegend aus den aktuellen Haushaltsplänen der 16 Bundesländer für das Jahr 2018.

„Bis vor wenigen Jahren steckten Bund und Länder noch tief in der Schuldenfalle. Diese Politik zu Lasten der jüngeren Generationen ist erfreulicherweise erstmal gestoppt“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Das ist auch ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler und seiner Schuldenuhr!“ Seit 1995 macht die Schuldenuhr Deutschlands mit ihren großen roten Ziffern das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung für Bürger und Politik transparent.

Schon seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, obwohl die Haushaltsgesetze bis einschließlich 2017 immer noch einen Schuldenzuwachs vorgesehen haben. Dennoch beträgt der Schuldenberg noch knapp 2.000 Milliarden Euro. Dazu der BdSt-Präsident: „Die Politik darf beim Schuldenabbau nicht lockerlassen – Schuldenabbau ist eine Investition in die Zukunft und schafft finanzielle Spielräume. Das gilt erst recht, wenn die Zinsen wieder steigen werden. Für diese Zinswende müssen die öffentlichen Haushalte gerüstet sein. Es ist Aufgabe der Politik, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen.“

Immer mehr Länder machen der Bundesregierung vor, wie aktiver Schuldenabbau funktioniert. „Ich erwarte von der künftigen Regierung, dass sie ebenso wie die meisten Bundesländer eine Verpflichtung zum substanziellen Abbau von Altschulden in das Bundeshaushaltsgesetz aufnimmt“, fordert Holznagel. „In Anbetracht der vollen Kassen reicht es nicht, die Schwarze Null wie ein Mantra vor sich herzutragen und nur nach Lust und Laune zu tilgen – das ist unambitionierte Politik!“