• Überschüsse/Rücklage

Der 2015 erzielte Überschuss im Bundeshaushalt von 12,8 Milliarden Euro wurde – abweichend von der Bundeshaushaltsordnung – einer Rücklage zugeführt, um die erwarteten hohen Flüchtlingskosten zu finanzieren. 6,1 Milliarden Euro aus dieser Rücklage sollten 2016 für Flüchtlinge ausgegeben werden. Die Ertragslage des Bundes hat sich jedoch so gut entwickelt, dass gar nicht auf die Rücklage zurückgegriffen werden musste. Der BdSt geht davon aus, dass es auch im laufenden Jahr möglich sein wird, ohne Zugriff auf die Rücklage die Ausgaben für Flüchtlinge zu finanzieren. Damit steht dem Bund noch die gesamte Rücklage von 12,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 zur Verfügung – zusätzlich zum erneuten Überschuss 2016 in Höhe von weiteren 6,2 Milliarden Euro.