E-Government-Gesetz: Bundesrat macht Weg frei für Behördengänge per Mail
Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Ein entsprechendes "E-Government-Gesetz" hat der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass …
10. 06. 2013 - Wohnungsvermittlung: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
(ac) Die Länder wollen mit einem Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, Bt-Drs.: 177/13 - abrufbar unter www.bundesrat.de) dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach …
Krankenversicherung: Bundestag: Experten sprechen sich gegen Bürgerversicherung aus
Im Bundestag haben sich Experten gegen die Realisierung der Bürgerversicherung nach dem Modellvorschlag der Linken ausgesprochen. Kritisiert wurde vor allem, dass durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht die geforderte Solidarität umgesetzt würde und die Überführung …
Grünes Licht für Altersvorsorgegesetz
Der Bundesrat hat am 7. Juni mit Kompromissen den Weg frei gemacht für das Altersvorsorge–Verbesserungsgesetz. Den Entwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungs–gesetztes hat die rot–grüne Mehrheit allerdings in den Vermittlungsausschuss geschickt.
Zu viel gezahlt: Bundesrechnungshof rüffelt gesetzliche Rentenkassen
Der Bundesrechnungshof kritisiert einen laxen Umgang der gesetzlichen Rentenkassen mit zu viel gezahlten Altersbezügen.
Bundesrat blockiert Regelung zur Honorarberatung
Der Bundesrat befasst sich heute mit über 100 Tagesordnungspunkten. Die rot-grüne Ländermehrheit wird dabei die Gesetze zur Honorarberatung und zur Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz in den Vermittlungsausschuss verweisen. mehr ...
Geldhäuser in Schwierigkeiten - "Banken müssen zocken, um über die Runden zu kommen"
Die Probleme im Bankensektor sind noch lange nicht gelöst, meint der Ökonom Martin Hellwig. Er warnt vor neuen Staatshilfen für die Commerzbank - und rechnet mit den Bankenrettern ab. Related Stories Viele Beschwerden - So …
Neues Arbeitgeber-Angebot: Tarifverhandlungen der Versicherungsbranche gehen weiter
Die Arbeitgeber in der Versicherungsbranche haben im Tarifstreit ein neues Angebot vorgelegt. Am Freitag gingen die Verhandlungen in die dritte Runde. Die Arbeitnehmervertreter erhöhten den Druck durch Streiks.
Bundesrat winkt AIFM-Umsetzungsgesetz durch
Die Länderkammer in Berlin hat heute erwartungsgemäß den vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) ohne [...]
Berlin: Rote Ampel für Punktereform im Bundesrat
Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss...
Verkehrssünderdatei: Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit liegt die Neuregelung von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorerst auf Eis.
ROUNDUP: Mehr als jede vierte deutsche Klinik von Insolvenz bedroht
Mehr als jeder vierten deutschen Klinik droht die Pleite. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich die finanzielle Lage der rund 2000 Krankenhäuser spürbar, wie aus dem Krankenhaus Rating Report hervorgeht, der am Donnerstag in …
Deutsche Rentenversicherung zahlt 1,7 Millionen Renten ins Ausland
Gut 1,7 Millionen Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung derzeit ins Ausland. Das entspricht fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen. Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mit.
Strom für Google: Allianz kauft Windpark
Der Versicherungskonzern Allianz baut seine Investitionen in erneuerbare Energien weiter aus. In Schweden will die Allianz einen Windpark finanzieren, der Strom für ein Datenzentrum des Internetkonzerns Google liefert.
Grünes Licht für Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz
Der Vermittlungsausschuss tritt heute am späten Nachmittag im Bundesrat zusammen, um über einen Kompromiss bei strittigen Gesetzen zu beraten. Nach Informationen des VersicherungsJournals ist eine Einigung beim Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz gelungen. mehr ...
Rentenversicherung im Visier von Trickbetrügern
Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor einer neuen, besonders dreisten Masche von Kriminellen, mit der diese arglosen Rentnern ihr Geld abluchsen wollen. mehr ...
Touristen sitzen fest: Reiseveranstalter GTI Travel offenbar insolvent
Der Türkeireise-Spezialist GTI Travel steht davor, Insolvenz anzumelden. Betroffen ist auch die Fluggesellschaft Sky Airlines. An Urlaubsorten in der Türkei sollen deutsche Touristen festsitzen.
Teils weniger Rente als noch vor zehn Jahren
(verpd) Bei manchen Rentenarten waren 2011 die gezahlten Durchschnittsrenten teils um bis zu 14,6 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor, wie die aktuelle Statistik der Deutschen Rentenversicherung zeigt.
Hartz-IV-Aufstocker: Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel
Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in …
Sky will Liga-Total-Kunden der Telekom zu sich locken
Der Bezahlsender Sky und die Telekom wollen noch enger zusammenarbeiten. Die Telekom bietet demnächst alle Sky-Programme an, nicht mehr nur Fußball. Der Abo-Sender Sky hofft, dass die Liga-Total Kunden der Telekom dann zu ihm wechseln.
