Falsche Versprechen der Finanzbranche: Banken verschleppen Kampf gegen Geldwäsche
Geldwäsche-Skandale erschüttern die Bankenwelt. Doch trotz verschärfter Gesetze gehen viele Institute das Problem kaum an. Einer Umfrage zufolge stocken nur wenige Banken ihre Mittel im Kampf gegen Betrugsfälle auf.
Deutsche Rentenversicherung Bund zu Aussagen der BILD-Zeitung zu Rentenhöhen
Unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, dass 2012 jede zweite Rente niedriger als Hartz IV sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt zu diesen Zahlen folgendermaßen Stellung:
Regierung plant Entlastung - Schuldenerlass für Bürger ohne Krankenversicherung
Hunderttausende Menschen in Deutschland können sich die Krankenversicherung nicht leisten und haben enorme Beitragsschulden angehäuft. Die Regierung will nun, dass jenen, die ohne Versicherungsschutz leben, die Schulden erlassen werden. Related Stories Gesetzliche Krankenversicherung - Zuschüsse …
Honorarberatung: Bundesrat stimmt Gesetz zu
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag grünes Licht für die Neuregelung der Honorarberatung über Finanzanlagen gegeben. Damit unterstützt der Bundesrat die [...]
Presse: Bund zahlt bis zu 4 Milliarden Euro für Fluthilfe-Fonds
Die Bundesregierung will sich nach einem Bericht der 'Rheinischen Post' mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen. Darauf hätten sich die Spitzen von Union und FDP unter …
Den Schaden haben auch die Versicherer
Viele Regionen in Deutschland stehen unter Wasser. Tausende Menschen mussten aus ihrem überfluteten Zuhause gerettet werden. Weitere Deiche könnten unter der enormen Belastung in die Knie gehen. Schätzungen zufolge könnte auch der Schaden für die …
Bundesrat billigt besseren Schutz vor Erwerb von «Schrottimmobilien»
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035, 17/13137) zugestimmt, um Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien zu schützen. Damit wird übereilten Abschlüssen von Immobilienkaufverträgen künftig …
Bundesländer für Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
Für die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung soll nach dem Willen der Länder künftig das Bestellerprinzip gelten. Der Bundesrat hat dazu am 07.06.2013 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 177/13) vorgelegt. Es sollen nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die …
Niedrige Zinsen: Bund spart mehr als 100 Milliarden Euro
Die niedrigen Zinsen für Bundesanleihen sorgen für Entspannung in der Bundeskasse. Laut einer aktuellen Studie dürften sich die Einsparungen im laufenden Jahr auf mehr als 100 Milliarden summieren.
Schadenersatzklagen: Wirtschaft warnt EU vor Sammelklagen
Schadenersatzklagen sind in den USA für Kanzleien ein lohnendes Geschäft. Bald könnte es Sammelklagen auch in der EU geben. Die Wirtschaft schlägt Alarm, die Grünen sprechen von Schwarzmalerei. Mehr zum Thema 'Sammelklage'...Mehr zum Thema 'Anspruch …
Wirtschaft fürchtet US-Verhältnisse bei Schadenersatzklagen
Schadenersatzklagen sind in den USA für Kanzleien ein lohnendes Geschäft. Bald könnte es Sammelklagen auch in der EU geben. Die Wirtschaft schlägt Alarm, die Grünen sprechen von Schwarzmalerei.
Rösler begrüßt Unterstützung der Versicherer für Hochwasser-Opfer
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine schnelle Regulierung der Flutschäden in den Hochwassergebieten zugesagt. 'Die Spitzenverbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft …
Ziemlich beste Freunde
Wenn in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettungspolitik verhandelt wird, stehen zwei Männer in der Arena, die einmal als Studienfreunde gestartet waren. EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Jetzt vertreten sie entgegengesetzte Positionen.
E-Government-Gesetz: Bundesrat macht Weg frei für Behördengänge per Mail
Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Ein entsprechendes "E-Government-Gesetz" hat der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass …
10. 06. 2013 - Wohnungsvermittlung: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
(ac) Die Länder wollen mit einem Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, Bt-Drs.: 177/13 - abrufbar unter www.bundesrat.de) dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach …
Krankenversicherung: Bundestag: Experten sprechen sich gegen Bürgerversicherung aus
Im Bundestag haben sich Experten gegen die Realisierung der Bürgerversicherung nach dem Modellvorschlag der Linken ausgesprochen. Kritisiert wurde vor allem, dass durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht die geforderte Solidarität umgesetzt würde und die Überführung …
Grünes Licht für Altersvorsorgegesetz
Der Bundesrat hat am 7. Juni mit Kompromissen den Weg frei gemacht für das Altersvorsorge–Verbesserungsgesetz. Den Entwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungs–gesetztes hat die rot–grüne Mehrheit allerdings in den Vermittlungsausschuss geschickt.
Zu viel gezahlt: Bundesrechnungshof rüffelt gesetzliche Rentenkassen
Der Bundesrechnungshof kritisiert einen laxen Umgang der gesetzlichen Rentenkassen mit zu viel gezahlten Altersbezügen.
Bundesrat blockiert Regelung zur Honorarberatung
Der Bundesrat befasst sich heute mit über 100 Tagesordnungspunkten. Die rot-grüne Ländermehrheit wird dabei die Gesetze zur Honorarberatung und zur Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz in den Vermittlungsausschuss verweisen. mehr ...
Geldhäuser in Schwierigkeiten - "Banken müssen zocken, um über die Runden zu kommen"
Die Probleme im Bankensektor sind noch lange nicht gelöst, meint der Ökonom Martin Hellwig. Er warnt vor neuen Staatshilfen für die Commerzbank - und rechnet mit den Bankenrettern ab. Related Stories Viele Beschwerden - So …
