"Qualifiziertes Verschulden" bei leichtfertigem Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Rastplatz
Hat der Frachtführer den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, verursacht, so haftet er gemäß Artikel 29 CMR unbeschränkt ("Haftung nach …
Privatanteil nach der 1 %-Methode lässt sich manchmal auch ohne Fahrtenbuch vermeiden
Trotz fehlendem Fahrtenbuch braucht ein Unternehmer die private Nutzung seines Betriebs-Pkw nicht nach der 1 %-Methode zu versteuern, wenn ein hinsichtlich Status und Gebrauchswert vergleichbarer privater Pkw vorhanden ist.
Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er …
11. 06. 2013 - Neuer Schroders-Rentenfonds investiert weltweit ohne an Benchmarks gebunden zu sein
(ac) Der britische Vermögensverwalter Schroders erweitert seine Rentenfondspalette um den Schroder ISF Global Unconstrained Bond. Das besondere an dem neuen Fonds: Er ist bei den Investment-Entscheidungen an keine Benchmark gebunden. Deshalb ist er flexibler und …
Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung.
Den Schaden haben auch die Versicherer
Viele Regionen in Deutschland stehen unter Wasser. Tausende Menschen mussten aus ihrem überfluteten Zuhause gerettet werden. Weitere Deiche könnten unter der enormen Belastung in die Knie gehen. Schätzungen zufolge könnte auch der Schaden für die …
Anleger sollten vorsichtig sein bei Massenrundschreiben von Anwaltskanzleien
Das Amtsgericht Weilheim hat die Klage einer Kanzlei abgewiesen, die von einem Anleger in einem Filmfonds die Zahlung von Vergütung beanspruchte. Das Mandat war durch eines dieser Massenschreiben zustande gekommen, die derzeit die Briefkästen von …
Bundesrat billigt besseren Schutz vor Erwerb von «Schrottimmobilien»
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035, 17/13137) zugestimmt, um Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien zu schützen. Damit wird übereilten Abschlüssen von Immobilienkaufverträgen künftig …
Wohn-Riester wird flexibler
Der Gesetzgeber hat Änderungen bei der Riester-Rente beschlossen, flexibler wurde vor allem der Wohn-Riester. So können Riester-Guthaben in Zukunft auch für alters- und behindertengerechte Umbaumaßnahmen eingesetzt werden. Erleichterungen gibt es auch für die Kapitalentnahme, die …
„Neue Marke ist angekommen“
Die Versicherungsgruppe die Bayerische konnte im Geschäftsjahr 2012 den Rohgewinn von 32,8 auf 51,0 Millionen Euro und damit um 55 Prozent steigern. Das Neugeschäft gegen laufenden Beitrag ließ in der Altersvorsorge die Prämien um 12 …
Mediation bei Streit um die Provision
SdV und Auxilia erweitern den Strafrechtsschutz für Vermittler. Diese können jetzt einen Rechtsschutz für Telefon-Mediation bei Provisionsstreitigkeiten einschließen. Zu Streitigkeiten kann es sowohl im Verhältnis zu einem Versicherer, einem Pool oder auch einem Untervermittler kommen.
Die Schätzungen der Hochwasser-Schäden schnellen in die Höhe. Mehr als doppelt so stark wie bei der „Jahrhundertflut“ 2002 könnte es Versicherer treffen. Und eine Police zu kriegen, wird deswegen künftig noch schwerer.
Sichere Kommunikation mit Behörden oder Versicherungen soll künftig über die De-Mail laufen. Dafür müssen sich Nutzer mit ihrem Personalausweis anmelden. Wie Konkurrent 1&1 bietet nun auch die Telekom Hausbesuche an.
Mündlich, mit Handschlag - Wann ist ein Vertrag wirklich gültig?
Ein Handschlag, und der Deal ist gemacht: Manche Geschäfte werden auch heute noch ohne schriftlichen Vertrag geschlossen. Aber sind solche formlosen Abschlüsse auch rechtskräftig? Und wann müssen Verträge in Textform vorliegen?
OLG Hamm: Journalisten haben Recht auf Einsicht in vollständige Handelsregisterakten
Journalisten ist für eine Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Zum Schutz der Recherche könne es zudem geboten sein, der betroffenen …
Gericht untersagt Kostentreiberei durch Anwaltswechsel
Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle. Mehr zum …
Die Wohngebäudeversicherung wird auch als verbundene Wohngebäudeversicherung bezeichnet, weil sie in einer Police gegen Schäden am Gebäude durch Feuer, Leitungswasser sowie Sturm und Hagel versichert. Der Versicherungsschutz ist bei Bau oder Erwerb einer Immobilie zwingend...
GfK prognostiziert Wandel beim Vertrieb von Finanzprodukten
Bis zum Jahr 2020 wird sich der Finanzvertrieb in Deutschland stark verändern. Gesetzliche Regulierungen, Fusionen, die zunehmende Bedeutung des Internets [...]
Bundesländer für Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
Für die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung soll nach dem Willen der Länder künftig das Bestellerprinzip gelten. Der Bundesrat hat dazu am 07.06.2013 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 177/13) vorgelegt. Es sollen nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die …
Niedrige Zinsen: Bund spart mehr als 100 Milliarden Euro
Die niedrigen Zinsen für Bundesanleihen sorgen für Entspannung in der Bundeskasse. Laut einer aktuellen Studie dürften sich die Einsparungen im laufenden Jahr auf mehr als 100 Milliarden summieren.
