Präsident des Bundessozialgerichts fordert steuerfinanzierte Krankenversicherung

Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts, plädiert dafür, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland über Steuern zu finanzieren. „Ich könnte mir vorstellen, insbesondere in der gesetzlichen, beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf ein steuerfinanziertes System überzugehen“, sagte er …
„Die Rechtsschutzversicherung stellt Chancengleichheit her“
OLG: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Schadenersatzanspruch von früheren Wirecard-Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin auch in zweiter Instanz verneint. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, entschied das …