Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017

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Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017

12.04.2017

© Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Gleichzeitig besteht Handlungsbedarf, um die öffentlichen Finanzen auch zukünftig konjunktur- und demografiefest zu machen. Bund, Länder und Gemeinden haben nach wie vor die Aufgabe, Hunderttausende von Flüchtlingen humanitär zu versorgen, Fluchtursachen zu bekämpfen und gesellschaftliche Integration zu unterstützen. Zudem wird die Alterung der Gesellschaft absehbar zu wachsenden finanziellen gesamtstaatlichen Belastungen führen. Bereits heute stellen die Staatsausgaben für Sozialleistungen den mit Abstand größten Ausgabenposten im Bundeshaushalt dar. Gleichzeitig ist die gesamtwirtschaftliche Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2016 auf 40 % des BIP gewachsen. Für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Ausrichtung der Finanzpolitik ist daher ein hohes Maß an Einnahme- und Ausgabendisziplin notwendig. Eine vorausschauende Finanzpolitik muss sich zudem auf eine notwendige Normalisierung des Zinsumfelds einstellen.

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