Christian Freiherr von Stetten (CDU), Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand (PKM):

Haßelmanns Aussage konterte der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit klaren Worten: „Wenn wir alle wollen, sind neun Wochen für eine Einigung ausreichend. Die Unionsfraktion hat erst diese Woche bekräftigt, das Wahlrecht noch vor der Wahl im September ändern zu wollen.“

Jörn Wunderlich, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE.:

Wunderlich signalisierte eine grundsätzliche Bereitschaft der Linken-Fraktion, das Wahlrecht zu modifizieren: „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt. Diese Angebote gelten, doch ist die große Koalition gefragt, den Impuls für eine Wahlrechtsänderung zu starten.“

Prof. Dr. Frank Decker, Politologe, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:

„Die großen Parteien dürfen die kleinen Parteien nicht überfahren.“ Dennoch müsse jetzt eine Notlösung gefunden werden, in der kommenden Legislaturperiode dann eine grundlegende Reform des Wahlrechts folgen. „Denn wenn eine bei Wahlen abgestrafte Partei mit genauso vielen Abgeordneten wie zuvor in den Bundestag einzieht, stellt das den Charakter und die Funktion von Wahlen auf den Kopf.“

• Jetzt sind die Politiker gegenüber den Wählern in der Verantwortung, das Wahlrecht wieder verlässlich zu gestalten. „Der Bundestagspräsident und der Bund der Steuerzahler werben seit der letzten Bundestagswahl für eine Reform des Wahlrechts, aber leider ist bis heute nichts passiert!“, betonte BdSt-Präsident Holznagel. „Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Wichtig ist jetzt vor allem eines: Die Politik muss parteitaktische Blockaden über Bord werfen und endlich handeln!“