Statt eines Vorschlags kam zur allgemeinen Verwunderung von dort eine Absage. Justizminister Buschmann stellt sich mit seiner Ablehnung auf die Seite der Versicherer. Deren einflussreicher Lobbyverband GDV will auf mehr Informationen setzen, um eine höhere Versicherungsdichte zu erreichen und fordert von der Regierungsseite zunächst einmal bessere Präventionsmaßnahmen, um die Aufwendungen für Schäden gering zu halten. Mit dieser Aufklärungsstrategie erhöhte sich die Versicherungsquote in den letzten zwanzig Jahren – mit den großen Hochwasserkatastrophen in den Sommern 2002, 2013 und 2021 – von etwa 20 auf nunmehr knapp 50 Prozent.

„Die Klimafolgenanpassung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Der Klimawandel lässt keine weitere Gummistiefelpolitik zu und gibt uns keine Zeit für Lippenbekenntnisse und das Verschieben von Verantwortung. Wir brauchen schleunigst ein effektives und enges gesellschaftliches Zusammenwirken und das erreichen wir nur über eine flächendeckend verpflichtende Lösung“, sagt Rehmke.

Wenn das Bundesjustizministerium sich dieser Anforderung nicht stellen will, kann auch das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium übernehmen. Gleichzeitig können die verärgerten Bundesländer der expliziten Aufforderung des Justizministers folgen und selbst das Heft in die Hand nehmen.

Das hat der BdV bereits sehr früh mit seinem Vorschlag einer Poollösung berücksichtigt. In einem kollektiven Pflichtsystem stellen Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft einen Versicherungspool bereit, der durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanziert wird. Die Gebäudeeigentümer*innen zahlen also eine höhere Grundsteuer und erhalten dafür einen Basisschutz. Diejenigen, die eine private Versicherung für Elementarschäden nachweisen können, werden von dieser Steuer befreit. „Wir halten das für eine nachhaltige und tragfähige Lösung und freuen uns, wenn sie Eingang in die Diskussion findet“, so Rehmke.

Wie eine Elementarschadenversicherung für alle nachhaltig ausgestaltet werden kann, und welche Lösungen es jenseits der Gummistiefel-Politik gibt, diskutiert der BdV am 11. und 12. Mai mit Expert*innen auf seiner Wissenschaftstagung in Hamburg.