Strittiges Gesetz zum Umgang mit Lebensversicherungspleiten im Bundesrat - Sicherungsfonds für Lebensversicherer wird auf Mehrfachpleiten vorbereitet
Auch sieht das Gesetz vor, dass den Versicherten die Leistungen flächendeckend gekürzt werden können. Die Versicherungsunternehmen selbst sollen aber nur über eine freiwillige Selbstverpflichtung in die Finanzierung des Sicherungsfonds einbezogen werden. „Versicherte werden bluten, die Unternehmen sollen aber nur nach Gutdünken freiwillig zahlen oder nicht“, fasst Kleinlein die Situation zusammen. Schon jetzt haben die Versicherten auf etwa 75 Milliarden Euro an Überschussleistungen verzichtet, um damit die Zinszusatzreserve zu finanzieren. Hinzu kommen etwa 25 Milliarden weiterer Überschüsse, die den Kunden vorenthalten werden und in der sogenannten freien RfB schlummern. „100 Milliarden sind genug, jetzt sollten endlich die Aktionäre und die Branche zur Kasse gebeten werden“, fordert Kleinlein. Im Falle einer Unterfinanzierung des Sicherungsfonds befürchtet Kleinlein, dass wieder nur der Ruf nach staatlicher Unterstützung kommt: „Wenn es eng wird, dann wollen die Lebensversicherer stets an die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und weigern sich, selbst finanzielle Verantwortung zu übernehmen.“
Hintergrund der Krise sind hohe „Garantiezinsen“, mit denen die Versicherungsunternehmen in der Vergangenheit kalkulierten, jetzt aber nicht mehr erwirtschaften können. „Schuld sind die Versicherungsunternehmen, die sich massiv verkalkuliert haben, jetzt aber nicht das Rückgrat haben, dafür gerade zu stehen“, so Kleinlein. „Anders als ehrbare Kaufleute übernehmen die Versicherer nicht die Verantwortung für die Fehlkalkulation, sondern bedienen sich regelmäßig bei Geldern, die eigentlich den Versicherten gehören.“
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