Zum Hintergrund:

Ein Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen sammelt seit dem Tag der Bundestagswahl unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Unterschriften für eine konkrete Formulierung zur Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. Innerhalb von drei Wochen haben rund 218.000 Menschen unterzeichnet. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könne. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

Alle Bündnispartner:

AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz ELIANT, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., Campact, CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), FIU-Verlag, foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, Gesundheit aktiv, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Greenteam Schwabenpower, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

• Kostenlose Service-Hotline des BdSt für interessierte Bürger: 0800 / 88 383 88