Mit sämtlichen Beispielen zeigt der BdSt auf, an welcher Stelle die Bundesregierung wie viel Steuergeld verschenkt. Unterm Strich steckt in jedem Ministerium ein enormes Einsparpotenzial: Hier hat der BdSt eine Einsparsumme von insgesamt rund 22 Milliarden Euro errechnet. „Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten“, appelliert der BdSt-Präsident. Wenn die Bundesregierung auf Mehrausgaben verzichtet, kann sie die Schwarze Null sichern sowie Bürger und Betriebe endlich steuerlich entlasten! Hier verweist Holznagel auf

• die nötige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen.
• die nötige Reform des Einkommensteuertarifs, damit zum Beispiel Facharbeiter nicht länger Richtung Spitzensteuersatz rutschen.

Deshalb appelliert BdSt-Präsident Holznagel sowohl an die große Koalition als auch an alle Parteien im Wahlkampf: „Es darf keinen Überbietungswettbewerb bei neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschen darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen im Bundeshaushalt gefragt sind. Wer künftig stabile Bundesfinanzen haben will, kommt an Einsparungen nicht vorbei!“ Sämtliche Förder-, Subventions- und Sozialprogramme im Bundeshaushalt gehören auf den Prüfstand. Die „Aktion Frühjahrsputz 2017“ hat für die Politik einen Anfang gemacht.

•  „Aktion Frühjahrsputz 2017“: Alle Fälle, alle Fakten auf www.schwarzbuch.de
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