Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig - Erbrecht
Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Vereinbarung für unwirksam. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice störte das Gericht insbesondere, dass es sich nur scheinbar um einen Erbverzicht gegen Abfindung handelte. Denn der Erbverzicht galt ohne Bedingungen und ab sofort, während die Überlassung des Sportwagens an weitere Voraussetzungen geknüpft war. Könne der Sohn eine davon nicht erfüllen, habe er ohne jegliche Abfindung auf sein Erbe verzichtet. Auch wenn er das Auto bekomme, sei dieses dann sieben Jahre älter und deutlich im Wert gesunken. Dazu komme, dass die Vereinbarung einem 18-Jährigen, der gerade erst seine Ausbildung angefangen habe, keine Chance zur beruflichen Umorientierung lasse. Der Druck auf ihn wachse dadurch, dass er das Auto nur bei Erreichen der Bestnote bekomme. Das Gericht sah die Begründung des Vaters, dass er den Sohn nur zu beruflichem Ehrgeiz habe motivieren wollen, als vorgeschoben an. Dem geschäftserfahrenen Vater sei es in erster Linie darum gegangen, den Sohn gegen eine verhältnismäßig geringe oder gar keine Abfindung vom Erbe auszuschließen. Die allein vom Vater ausgearbeitete und dem Sohn als Geburtstagsüberraschung präsentierte Absprache sei sittenwidrig und unwirksam.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. 10 U 36/15
Kontakt:
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
Tel 089 998 461-16
Fax 089 998 461-20
das@hartzkom.de
Pressekontakt:
Dr. Claudia Wagner
Telefon: 0211 477-2980
Fax: 0211 / 477 - 1511
E-Mail: claudia.wagner@ergo.de
Unternehmen
D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Thomas - Dehler - Straße 2
81737 München
Internet: www.das.de
Über D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.