Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der voran­gegangenen Schätzung vom Mai 2016 waren die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze und sonstigen Regelungen zu berücksichtigen:

·         Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 24. Februar 2016 (BGBl. I Nr. 10, S. 310); Bekanntmachung über das Inkraft­treten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 18. Mai 2016 (BGBl. I Nr. 24, S. 1248);

·         Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl. I, Nr. 36, S. 1730);

·         Gesetz zum Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 22. Dezember 2015 (BGBl. II Nr. 35, S. 1647); Bekanntmachung vom 15. Juli 2016 (BGBl. II Nr. 23, S. 1005);

·         BMF-Schreiben vom 28. September 2016 - III C 3 - S 7170/11/10004 (Dok 2016/0883539) - zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien; BFH-Urteil vom 24. September 2014, V R 19/11

Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2016 bis 2021, dif­feren­ziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU, sind hier in Anlage 1 zusammengefasst. Um einen Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2016 zu ermöglichen, sind die Abweichungen zu diesen Schätzungen bis 2020 hier in Anlage 2 im Einzelnen dargestellt.