24.02.2022

© Hans John Versicherungsmakler GmbH

Ass. jur. Rudolf Bauer, LL.M. Versicherungsrecht, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH

Steht in der Vermögensschaden-Haftpflichtverletzung eine wissentliche Pflichtverletzung und somit ein Ausschlusstatbestand im Raum, kann das für den betroffenen VN existenzbedrohend sein. Zusätzlich erschwert wird die Situation, wenn sogar fundamentale Berufsgrundsätze missachtet worden sein sollen.

Nachdem K erfolgreich das zweite juristische Staatsexamen hinter sich gebracht hatte, wandte er sich im August 2018 an den ihm persönlich bekannten Versicherungsmakler M zwecks Abschlusses einer privaten Krankenversicherung. K – bis dahin gesetzlich krankenversichert – stand zu diesem Zeitpunkt unmittelbar vor dem Einstieg in den Staatsdienst. M stellte in den folgenden Wochen diverse Anfragen an verschiedene Versicherungsgesellschaften. Aufgrund zweier Vorerkrankungen lehnten es jedoch alle angefragten Versicherer ab, K zu versichern. Notgedrungen blieb dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung, nichts ahnend, dass es durchaus eine Möglichkeit gegeben hätte, eine private Krankenversicherung abzuschließen, nämlich über die sogenannte Beamtenöffnungsklausel. Davon erfuhr er erst, nachdem ein Antrag auf Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von seinem Dienstherrn abgelehnt worden war. K konfrontierte umgehend Versicherungsmakler M mit dieser Information. Dieser versuchte zwar noch, das Versäumte nachzuholen, allerdings scheiterte ein Wechsel in den Beamtentarif eines der an der Öffnungsaktion teilnehmenden Versicherers dann daran, dass die Frist von sechs Monaten nach der Verbeamtung mittlerweile bereits verstrichen war. K wollte dies – verständlicherweise – nicht auf sich beruhen lassen, musste er doch monatlich den vollen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten, der deutlich über den Versicherungsprämien lag, die in der privaten Krankenversicherung angefallen wären, selbst wenn der maximal mögliche Risikoaufschlag erhoben worden wäre.

Dass das verspätete Berufen auf die Beamtenöffnungsklausel einen Beratungsfehler darstellte, war unstreitig. Es gibt zu diesem Themenkomplex auch obergerichtliche Rechtsprechung. So hat etwa das OLG Köln in seinem Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 9 U 137/17) festgestellt, dass den Vermittler eine Beratungspflicht treffe, wenn er erkenne oder damit rechnen müsse, dass der Versicherungsnehmer aus Unkenntnis der versicherungsrechtlichen oder -technischen Zusammenhänge eine für ihn ungünstige Vertragsgestaltung wählen wolle. Der Versicherungsnehmer müsse umfassend über die Vor- und Nachteile einer Versicherung im Rahmen der von einigen privaten Krankenversicherungen angebotenen Beamtenöffnungsklausel aufgeklärt werden. Ähnlich urteilte auch das OLG Dresden in seinem Hinweisbeschluss vom 10.03.2021 (4 U 2372/20). Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer von Versicherungsmakler M wollte eine Pflichtverletzung nicht in Abrede stellen, im Gegenteil, man erachtete diese als so schwerwiegend, dass man den Versicherungsschutz als gefährdet ansah. Es sei von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen.