EU plant Spar- und Investitions-Union – Zukunft der Kleinanlegerstrategie ungewiss
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Frank Rottenbacher
“See you, SIU, Goodbye RIS?” AfW verlangt Gleichlauf von Regelungen und Verzicht auf ausufernde Berichtspflichten
Vorgestern hat die EU-Kommission ihren ersten Plan für die Spar- und Investitions-Union (SIU) vorgestellt. In ihrer Diagnose wird die Brüsseler Institution deutlich: „Das Zusammentreffen eines relativ niedrigen Produktivitätswachstums und relativ hoher Sparquoten deutet auf Probleme bei der Vermittlung dieser Ersparnisse in produktive Investitionen hin.“
Zur Therapie will die Kommission unter anderem auf ein sehr umstrittenes Mittel zurückgreifen: eine EU-weite Aufsicht über die Kapitalmärkte. Am Donnerstag haben sich in Brüssel auch die Staats- und Regierungschefs mit diesem Thema beschäftigt, allerdings ohne bereits Beschlüsse dazu zu treffen.
Zugleich lässt die Initiative der Kommission die Fragezeichen bei der Kleinanlegerstrategie RIS nochmal größer werden. Die EU-Kommission hat sich am Dienstag beim ersten Trilog darauf festgelegt, bis Ende April konkrete Vorschläge unter anderem dazu vorzulegen, wie die Regelungen zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Value for Money) und den Berichtspflichten in der RIS besser ausgestaltet werden können.
AfW-Vorstand Frank Rottenbacher sieht dies als letzte Möglichkeit für die Kommission, die Kleinanlegerstrategie überhaupt noch über die Ziellinie zu bringen:
„Wenn die Kommission es nicht schafft, hier einen echten Gleichlauf mit den übergeordneten Zielen der Spar- und Investitions-Union herzustellen, sollte das Projekt RIS besser ganz beerdigt werden“.
Rottenbacher weiter: „Niemandem – und schon gar nicht den Anlegern und Vermittlern – ist geholfen, wenn in fast planwirtschaftlicher Manier an Regulierungsprojekten festgehalten wird, die zu einer Zeit angeschoben wurden, als die Lage der Europäischen Union noch eine ganz andere war“.
Die Kommission will noch weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten aus dem Weg schaffen. Unter anderem soll der Vertrieb von in der EU zugelassenen Fonds innerhalb des Blocks erleichtert und die Richtlinie über Aktionärsrechte überprüft werden.
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