Neue Bundesregierung: AfW fordert schnelle Reformen der Altersvorsorge
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Frank Rottenbacher
Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. gratuliert der CDU/CSU zum Wahlsieg und begrüßt, dass die neue Bundesregierung von einer CDU/CSU-geführten Koalition angeführt wird, die sich laut Wahlprogramm und den Aussagen ihrer Finanzexperten für eine Reform der privaten Altersvorsorge einsetzt.
In diesem Zusammenhang regt der AfW an, dass sich die künftige Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Reform an den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus dem Jahr 2023 zu orientieren. Diese wurde zwar von der Vorgängerregierung ins Leben gerufen, ihre Ergebnisse sind jedoch weiterhin relevant: eine Reform der Riester-Rente, eine förderfähige, kapitalmarktorientierte private Altersvorsorge ohne Garantievorgaben und die Ablehnung eines Staatfonds.
Der Verband spricht sich zudem für eine Reform der gesetzlichen Rente aus, die durch eine beginnende Beteiligung am Kapitalmarkt zukunftsfähiger gestaltet werden könnte.
„Ich hoffe, dass die CDU das Finanzministerium nicht erneut an einen Koalitionspartner abtritt. Die Erfahrungen der letzten beiden Kanzlerparteien haben gezeigt, dass eine Abgabe dieses zentralen Ministeriums an den Koalitionspartner mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war“, erklärt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Gerade wenn die CDU nun zügig notwendige Veränderungen umsetzen möchte, ist es entscheidend, das Finanzministerium in eigener Hand zu behalten.“
Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedauert der AfW ausdrücklich. Die Freien Demokraten waren stets ein kompetenter Gesprächspartner in allen Fragen, die uns als AfW in den letzten Jahren intensiv beschäftigt haben. "Diese Kompetenz werden wir vermissen", so Rottenbacher.
Der AfW begrüßt zudem die hohe Wahlbeteiligung, kritisiert jedoch, dass zahlreiche im Ausland lebende und arbeitende deutsche Staatsbürger aufgrund organisatorischer Engpässe nicht an der Bundestagswahl teilnehmen konnten. Der Verband fordert eine längere Frist und verbesserte Verfahren, um auch diesen Wählerinnen und Wählern ihr Wahlrecht uneingeschränkt zu ermöglichen.
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