16.07.2022

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 bestehende Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Anlässlich der Fachanhörung des zwischenzeitlich vorliegenden Referentenentwurfes aus dem Bundesgesundheitsministerium erklären die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann:

„Die 17-Mrd.-Euro-Finanzierungslücke ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen in der Vergangenheit. Einerseits wurden Gesetze beschlossen, die zu strukturell höheren Ausgaben führten, andererseits gab es keine nachhaltige Gegenfinanzierung. Vielmehr wurden die höheren Ausgaben durch das Auflösen von Rücklagen und adhoc-Steuerzuschüsse kurzfristig gegenfinanziert. Dabei wurde von der Bundesregierung der Weg der soliden und nachhaltigen Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten verlassen. Die Politik hätte jetzt die Chance, die immer wieder nur ins nächste Jahr schauende, kurzatmige Sonderfinanzierung zu beenden und zu einer soliden und nachhaltigen Finanzierung zurückzukehren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Chance vertan.“

Beitragszahlende sollen die Hauptlast der Finanzierungslücke schultern

„Die jetzt notwendig gewordene kurzfristige Konsolidierung der Finanzsituation sollte nicht durch eine einseitige Belastung der Beitragszahlenden erfolgen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Vorgesehen ist, die Zusatzbeitragssätze ab 2023 um durchschnittlich mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte anzuheben, Finanzreserven der Krankenkassen in relevantem Umfang abzubauen und Mittel aus der Liquiditätsreserve zu entnehmen. Damit sollen die Beitragszahlenden, aus deren Portemonnaies die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie die Finanzreserven der Krankenkassen stammen, mit über 11 Mrd. Euro gut zwei Drittel der für 2023 erwarteten Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro schultern.

90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Sie und ihre Arbeitgebenden zahlen gemeinsam die Krankenkassenbeiträge. Die von der Bundesregierung geplanten Beitragserhöhungen sind angesichts steigender Energiekosten, Inflation und höherer Lebensmittelpreise ein fatales Signal. Es ist wichtig, dieses Herzstück der sozialen Absicherung ohne Beitragssteigerungen finanziell stabil zu halten.

Die vorgesehene Abführung von vier Mrd. Euro aus den von den Krankenkassen - in rechtlich zulässiger und wirtschaftlich vorausschauender Weise - gebildeten Reserven stellt einen massiven Eingriff in die Finanzautonomie der selbstverwalteten gesetzlichen Krankenversicherung dar. Die Botschaft, dass es sich nicht lohnt, für schlechte Zeiten vorzusorgen, da der Staat dann das zurückgelegte Geld umverteilt, ist keine, die vorsorgendes Handeln fördert.“