Neues Gutachten: Steigende Bundeszuschüsse an die GKV sind keine nachhaltige Lösung
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Florian Reuther (PKV)
Um die wachsende Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, ist eine dauerhafte Steigerung der Bundeszuschüsse im Gespräch. In einem aktuellen Gutachten beschreiben zwei Gesundheitsökonomen die Gefahren einer stärkeren Steuerfinanzierung sozialer Leistungen. Sie warnen vor Verteilungskämpfen um Steuermittel.
Die Professoren Volker Ulrich (Universität Bayreuth) und Eberhard Wille (Universität Mannheim) stellen in ihrem Gutachten für den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) fest: „Mehr Steuern zur Finanzierung für Rente, Gesundheit oder Pflege konkurrieren im Bundeshaushalt unmittelbar mit Mitteln für Verkehr, Digitales, Bildung, Klima oder Infrastruktur.“ Diese Budget-Konkurrenz könne zu einer medizinischen Versorgung nach Kassenlage führen. Gerade in Ländern mit steuerfinanziertem Gesundheitswesen komme es immer wieder zur Rationierung von Leistungen.
Für die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen sehen Ulrich und Wille vor allem strukturelle Ursachen. Neue Leistungen haben die Kosten deutlich stärker steigen lassen als die Beitragseinnahmen. „Ohne Anstrengungen zur Begrenzung der Ausgaben wird eine stabile Lösung nicht gelingen.“ Bundeszuschüsse erzeugten bei Versicherten sowie bei Arbeitgebern eine Finanzierungsillusion: Sie freuten sich über vermeintlich stabile Beiträge, übersähen dabei aber, wie stark sie als Steuerzahler belastet würden.
„Das Gutachten zeigt die Hypothek, die auf der Finanzierung der Sozialversicherungen lastet“, erklärt der Direktor des PKV-Verbandes, Florian Reuther. „Immer mehr pauschale Bundeszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind jedoch keine Lösung. Nötig sind stattdessen eine systemgerechte Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherungen insgesamt sowie die Stärkung der Eigenvorsorge.“
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