Peter Hartz kritisiert geplante Änderungen bei Hartz IV: „Diese Pläne machen mich, ehrlich gesagt, sprachlos“

27.09.2021

Peter Hartz, der ehemalige Vorsitzende der sogenannten Hartz-Kommission, kritisiert das Vorhaben der SPD, Teile von Hartz IV zu verändern. „Diese Pläne machen mich, ehrlich gesagt, sprachlos“, sagte Hartz dem Wirtschaftsmagazin „Euro“ (Erscheinungstag: 22. September). Konkret geht es um Strafen, wenn Empfänger der Grundsicherung gegen Pflichten verstoßen. Die SPD, der Hartz angehört, will laut Wahlprogramm „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abschaffen. Hartz sagte: "Wenn es keinerlei Sanktionsmechanismus gibt, führt das zur Ineffizienz."

Hartz verteidigte gegenüber „Euro" die nach ihm benannten Reformen. „Wir waren damals überzeugt: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist zu lösen. Und unter dem Strich haben dies die Reformen zum guten Teil erreicht und sind ein großer Erfolg geworden.“ Im Jahr 2002 hatte die sogenannte Regierungskommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Hartz’ Leitung Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen der Agenda 2010 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilweise Gesetzeskraft erlangten.

Hartz präsentierte gegenüber „Euro“ eine Reihe von Reformideen für die Zeit nach der Bundestagswahl. „Wer auch immer dann das Arbeits- oder das Wirtschaftsministerium leiten wird - sie ließen sich sofort umsetzen.“ Ein Beispiel sei das sogenannte Minipreneure-Konzept. „Dabei geht es darum, dass sich Langzeitarbeitslose selbst zum Projekt machen. Gemeinsam arbeiten sie freiwillig in Arbeitsgruppen unter Anleitung daran, wie sie wieder in den Arbeitsmarkt kommen können: angestellt oder selbstständig.“

Der ehemalige VW-Manager Hartz nannte gegenüber „Euro“ Details eines 2020 gegründeten Start-ups namens Timefonds AG. Gründer seien sein Sohn Michael und Josef Fidelis Senn, ehemaliger Leiter der Konzernstelle Zentrales Personalwesen bei VW. Hartz selbst sei Gründungsvorstand. „Ziel des Unternehmens ist die Entwicklung und der Vertrieb von Zeitwertkonten und Derivaten für das Management von Arbeits- und Lebenszeit.“ Derzeit werde die Software entwickelt und am Internet-Auftritt gearbeitet. „Ich hoffe, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres auf den Markt gehen können“, sagte Hartz.

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