Soli-Diskussion schon wieder nicht im Bundestag! Ist das die Angst vor der Bayern-Wahl?

10.10.2018

„Den Soli sollte der Bund schleunigst abschaffen und somit die Menschen entlasten. Dank der hohen Mehreinnahmen ist das jetzt auch finanzierbar.“ Mit diesem Statement hatte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im ARD-Talk „Hart aber fair“ klar positioniert. Der Bund der Steuerzahler fordert den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg für alle Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode – der Soli muss weg! Anders sehen dies offenbar einige Fachpolitiker im Finanzausschuss.

Ein Antrag sowie ein Gesetzentwurf auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus den Reihen der Opposition wurde heute erneut von der Tagesordnung genommen, sodass es jetzt nur einen Bericht über den Stand der Beratungen im Bundestag gibt. „Das ist fragwürdig“, kommentiert Holznagel. Denn auch Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli zumindest für einen Teil der Soli-Zahler abzuschaffen. Jetzt ringen sich Union und SPD nicht einmal dazu durch, über den Oppositionsantrag bzw. Gesetzentwurf zu diskutieren. Womöglich will die Koalition damit eine Debatte im Bundestag über die unbeliebte Ergänzungsabgabe vor der Landtagswahl in Bayern an diesem Sonntag verhindern.

Die Politik hatte den Solidaritätszuschlag immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft (Solidarpakt II). Diese laufen Ende 2019 aus, sodass der Soli ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden dürfte. „Die Politik muss ihr Wort halten! Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Soli jetzt für alle Bürger und Betriebe abzuschaffen“, betont Holznagel. Auch juristisch steht die Ergänzungsabgabe unter Druck. Viele Experten halten die dauerhafte Erhebung inzwischen für verfassungswidrig. Deshalb begleitet der Bund der Steuerzahler seit dem Jahr 2009 die Musterklage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen, die inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht liegt.