28.01.2018

„Jetzt muss nachgelegt werden“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), in einem Brief an die GroKo-Unterhändler der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern. Anlass des Schreibens sind die Verhandlungen über eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD, die heute starten. Nun geht es darum, Details auszuformulieren.

„Es sind noch einige Ergänzungen notwendig, wenn Union und SPD ihre Wahlversprechen einlösen wollen“, so Holznagel. Die Koalitionäre haben jetzt die Möglichkeit, die Steuerzahler mit konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Diese Chance sollten sie nutzen!

• Alle Parteien hatten beispielsweise versprochen, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greift. Denn heute zahlen schon Facharbeiter mit einem zu versteuernden Einkommen von knapp 55.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
• Ebenso verlangt der Steuerzahlerbund einen früheren Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag: Spätestens 2020 sollten Bürger und Unternehmer die Ergänzungsabgabe nicht mehr zahlen müssen, da diese immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer begründet wurde. Letztere laufen Ende 2019 aus. Im Sondierungspapier ist nur von einem Teilausstieg die Rede – das genügt uns nicht! „Der Soli-Ausstieg muss deutlich früher beginnen und alle Steuerzahler entlasten“, verlangt Holznagel.
• Auch die vorgeschlagene Abschaffung der Abgeltungsteuer für Zinsen kann bereits bei Sparern mit einem Jahresbruttoverdienst von 21.000 Euro zu höheren Steuern führen, wenn der Sparer-Pauschbetrag ausgeschöpft ist. Davon dürften vornehmlich Senioren betroffen sein. „Dieser Vorschlag ist nachteilig für die private Altersvorsorge und -absicherung und muss nachgebessert werden“, sagt Holznagel.
• Ein richtiger Ansatz ist, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Allerdings zeigen BdSt-Berechnungen, dass eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte – statt der bisher geplanten 0,3 Prozentpunkte – möglich ist.

Hintergrund: Rund vier Monate nach der Bundestagswahl starten heute die Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD.  Grundlage für die Verhandlungen ist ein Sondierungspapier, das Mitte Januar beschlossen wurde. Danach sollte der Soli nicht für alle Steuerzahler entfallen, sondern mutmaßlich ab dem Jahr 2021 eine Freigrenze mit Gleitzone eingeführt werden. Weiter wurde vorgeschlagen, die Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte abzuschaffen, sodass wieder eine Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen erfolgen würde. Eine Reform des Einkommensteuertarifs oder der Abbau der kalten Progression waren im Sondierungsergebnis nicht enthalten.