„Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!“
Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert appelliert bei BdSt-Wahlrechtsdiskussion vor rund 100 Gästen an Fraktionen, das unkalkulierbare Wahlrecht schnell zu ändern / Übergabe von 114.000 Stimmen der BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“
„Einigen Sie sich, wie Sie die 630 schaffen!“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf eine notwendige Deckelung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag. Diesen Appell richtete Holznagel an die Teilnehmer der vom Bund der Steuerzahler veranstalteten Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ gestern Nachmittag.
Neben dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker wirkten auch Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien an der von Roland Tichy moderierten Talkrunde mit. Im Haus des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, stritten sich die Diskutanten über konkrete Möglichkeiten zur Korrektur des Wahlrechts, nach dem vor allem Ausgleichsmandate das Parlament auf weit mehr als 700 Abgeordnete mit der Bundestagswahl im September aufblähen könnten. Vor rund 100 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Medien brachte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Grußwort das Problem auf den Punkt: „Kein Wähler weiß genau, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl sein werden. Das ist eine nicht akzeptable Folge des geltenden Wahlrechts.“
Wie sehr ein teurer XXL-Bundestag die Gemüter der Bürger bewegt, zeigt die große Resonanz auf die BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ – bis zur Veranstaltung hatten rund 114.000 Bürger die Petition auf Change.org unterzeichnet. Das Finale der Unterschriften-Aktion stellte die Übergabe des Ergebnisses von BdSt-Präsident Holznagel an den Bundestagspräsidenten dar, der wiederholt für eine Deckelung bei 630 Abgeordneten geworben hatte. „Wir übergeben Ihnen diese Unterschriften als konkrete Unterstützung Ihrer Initiative.“
„Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ - Die Kernaussagen der Diskutanten sowie des Bundestagspräsidenten:
Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags:
„Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!“, kündigte der mit der Wahl aus dem Amt scheidende Bundestagspräsident an. Prof. Dr. Norbert Lammert fordert eine Deckelung der Mandatsanzahl, um die Kontrolle über die Größe des Bundestags zurückzugewinnen. „Jede Regelung, die den Aufwuchs der Mandatszahl stärker begrenzt, ist besser als die bestehende Situation.“
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen:
„Für uns Grüne ist klar, dass jede Wählerstimme gleichviel wert ist. Daher muss sich das Zweitstimmenergebnis auch 1:1 im Parlament widerspiegeln. Überhangmandate sollen verrechnet werden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht und wir bleiben weiterhin gesprächsbereit.“
Wiederholt rückte Haßelmann die Zeitfrage in den Blickpunkt und bezweifelte, in den verbleibenden neun Sitzungswochen dieser Legislaturperiode einen von allen Parteien getragenen Konsens zu erreichen. Zugleich machte Haßelmann auch Hoffnung: „Wir sollten uns jetzt darauf verständigen, gleich nach der Wahl eine Wahlrechtskommission einzusetzen.“
