18.06.2016

„Der Hauptstadtbeschluss von 1991 sieht eine Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vor – die Umsetzung regelt das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994, das die Minister dazu anhält, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree. Doch nach 25 Jahren Hauptstadtbeschluss und 22 Jahren Berlin/Bonn-Gesetz steht für mich fest: Das Gesetz entspricht nicht der Realität!

Denn derzeit haben sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn, acht sind es in Berlin. Zudem hat jedes Ressort einen Zweitsitz in der jeweils anderen Stadt. 64 Prozent der Ministerialbeamten arbeiten an der Spree – Tendenz weiter steigend. Der Region Bonn schadet das übrigens nicht! Obwohl der Bund sein Personal dort reduziert, wächst die Erwerbstätigenzahl seit Jahren insgesamt.

Im Klartext: Die Politik ignoriert ein Gesetz, das sie selbst beschlossen hat und schafft folgerichtige Fakten. Damit wird immer deutlicher: Das Berlin/Bonn-Gesetz gehört abgeschafft! Denn auch wenn sich die Bundesregierung die Kosten mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleiner rechnet, belegen Dienstreisen die Ineffizienz: Allein 2015 wurden knapp 32.000 Regierungsmitarbeiter zwischen der alten und der neuen Hauptstadt hin und her geflogen. Das ist ein absurdes Szenario! Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Folgen des doppelten Regierungssitzes muss der Bürger mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr bezahlen!

Diese luxuriöse Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree wollen laut repräsentativer Umfrage in unserem Auftrag 83 Prozent der Deutschen in Ost und West beenden. Für einen Komplettumzug nach Berlin sprechen sich auch immer mehr Bundespolitiker aus. Doch leider arbeiten die politischen Mühlen auch in der Bonn-Berlin-Debatte langsam. Der Sachstandsbericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Dauer-Problematik wird immer weiter verschoben. Dabei gibt es nur eine sinnvolle Lösung – Schluss mit der Zwangsteilung, Schluss mit dem teuren Chaos!“