Jagd auf Ärzte und Apotheker ist eröffnet
Mit der Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes durch den Bundesrat ist die Jagd auf Ärzte, Apotheker und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen eröffnet. So sieht es zumindest der KKH-Chef Ingo Kailuweit im Branchendienst APOTHEKE ADHOC vom 24.09.2015: Zitat: "KKH-Chef Ingo Kailuweit freut sich, bald wieder auf Jagd nach Ärzten und Apothekern gehen zu können".
Diese Aussage des Chefs einer großen, bundesweiten Krankenkasse zeigt den unglaublichen Werteverfall im Umgang zwischen Krankenkassen - letztlich auch der Politik - und den Beschäftigten im Gesundheitswesen auf. Gejagt werden müssen sie; all diejenigen, die Patienten versorgen. Weil einige wenige unter ihnen in den vergangenen Jahren Abrechnungen manipuliert haben, werden einfach alle sog. "Leistungserbringer" unter Generalverdacht gestellt.
Beachtlicherweise sind ja bei diesem Gesetz nur die Berufsgruppen im Gesundheitswesen erfasst, die tägliche Vorteilsnahme unserer Politiker und Abgeordneten, die sich bei üppigen Buffets, Ausflügen, kulturellen Events und vielem mehr ihre Stimme abkaufen lassen, wurden säuberlich ausgeklammert (siehe: http://www.democraticpost.de/korrupte-politiker-immer-noch-straffrei-in-deutschland-32034/).
Was sind die Motive für diese beispiellose Kampagne gegen die Gesundheitsberufe? Die Sorge um die Patienten? Wohl nur vordergründig! Denn auch hier liefert Ingo Kailuweit im genannten Artikel gleich die Begründung: Zitat: "Der Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst darf nicht einmal einen schicken Kugelschreiber annehmen". Das Motiv ist also Neid! Und Kailuweit legt noch eins drauf: Er regt an, das Recht zum Strafantrag wegen Korruption auch den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen zu übertragen. Frei nach dem Motto: Halali, die Jagd ist eröffnet. Diese Polarisation durch den Chef einer großen Krankenkasse ist unerträglich und der Vorstand der KKH wäre gut beraten, wenn er hier über personelle Konsequenzen nachdenken würde.
Es wird interessant sein, zu beobachten, wie lange noch sich Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal, Physiotherapeuten und die anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen durch Politik und Kassen diffamieren und herabwürdigen lassen. Aber der Leidensdruck ist wohl für ein gemeinsames Handeln noch nicht hoch genug.
Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. hat bereits in ihrer Pressemitteilung Nr. 17/2014 vom 6. August 2014 auf den politischen, rechtlichen und unsachlichen Wahnsinn mit Einführung des Anti-Korruptionsgesetzes in Deutschland hingewiesen. Allein in Bayern sind im Vorfeld dieses Gesetzes-Monstrums drei neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet worden, weil ja gerade in Bayern sich so viele Betrüger tummeln. Doch wo waren denn die spektakulären Korruptionsfälle in der Vergangenheit? Im Gesundheitswesen? Nein, in der Politik - siehe Hadertauer, Schmid, Spaenle, Kreidl und viele andere mehr. Hier hätten die Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein reiches Betätigungsfeld.
Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. verurteilt nachdrücklich die Aussagen und die Diktion von KKH-Chef Ingo Kailuweit als polemisch, unangemessen und herabwürdigend für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie hält auch weiterhin die Zielsetzung eines Anti-Korruptionsgesetzes nur für das Gesundheitswesen für populistisch und falsch. Die gern und oft zitierten Schätzungen von Transparency International mit angeblichen Milliardenschäden durch Korruption im Gesundheitswesen beruhen auf Hochrechnungen von Daten aus dem Ausland, beinhalten eben keine harten und nachvollziehbaren Fakten.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. verurteilt alle kriminellen Manipulationen im Gesundheitswesen, durch die den Versicherten, den Beitragszahlern und Patienten Schaden entsteht. Sie fordert aber auch im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gruppierungen und Mandatsträger die Verfolgung von Korruptionsfällen nicht nur auf dem Gesundheitssektor.
Bürger Initiative Gesundheit e.V.
Beethovenstraße 2
86150 Augsburg
T: 0821 / 50867960
F: 0821 / 50867969
presse@buerger-initiative-gesundheit.de
www.buerger-initiative-gesundheit.de
