Statement des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herrn Dr. Rische, zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
Rische weist darauf hin, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse im Koalitionsvertrag die schon erzielten Stabilisierungserfolge in der Rentenversicherung nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Aus seiner Sicht müsse die Politik vor allem die langfristigen Auswirkungen der Beschlüsse auf die Rentenversicherung im Auge behalten.
Rische weist darauf hin, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse im Koalitionsvertrag die schon erzielten Stabilisierungserfolge in der Rentenversicherung nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Aus seiner Sicht müsse die Politik vor allem die langfristigen Auswirkungen der Beschlüsse auf die Rentenversicherung im Auge behalten.Die Rentenversicherung macht deutlich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Kindererziehungszeiten für Geburten nach 1992 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die aus Steuermitteln zu fi-nanzieren ist. Dies muss auch für Geburten vor 1992 gelten.
Im Hinblick auf die Festlegungen zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge weist Rische darauf hin, dass damit weniger finanzielle Mittel der Rentenversiche-rung zur Bekämpfung von Altersarmut zur Verfügung stehen.
Rische begrüßt, dass die solidarische Lebensleistungsrente aus Steuernmitteln finanziert werden soll. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Altersarmut hat für Rische die schnelle Umsetzung der Beschlüsse zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erste Priorität.
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