Gastbeitrag: Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen läuft Ende des Jahres aus
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit dem Arznei-Neuordnungsgesetz (AM-NOG) eine Preisbremse für Medikamente ohne Preisobergrenze mit einem Zwangsrabatt von 16 Prozent eingeführt. In diesem Gesetz wurde auch festgelegt, dass die Pharmaunternehmen die Preise von neuen patentgeschützten Medikamenten nicht mehr selbst festlegen dürfen.
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit dem Arznei-Neuordnungsgesetz (AM-NOG) eine Preisbremse für Medikamente ohne Preisobergrenze mit einem Zwangsrabatt von 16 Prozent eingeführt.In diesem Gesetz wurde auch festgelegt, dass die Pharmaunternehmen die Preise von neuen patentgeschützten Medikamenten nicht mehr selbst festlegen dürfen. Nur im ersten Jahr können für diese Medikamente die Hersteller den Preis selbst bestimmen. Endgültig festgelegt wird der Preis nach einer Bewertung des Zusatznutzens in Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen. Damit sollen Scheininnovationen, die keine verbesserte Therapie zur Folge haben, vermieden werden. Der Zusatznutzen wird wissenschaftlich geprüft und durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen“ veranlasst und letztlich genehmigt oder abgelehnt. Nach einer Ablehnung erfolgt noch ein Schiedsstellenverfahren.
Die Regelung des Zwangsrabatts endet am 31.12.dieses Jahres. Auch durch diese Maßnahmen haben sich 30 Milliarden Euro Überschuss in der GKV neben des viel zu hohen Beitragssatzes ergeben.
Wie aus den anhaltenden Koalitionsverhandlungen zu hören ist, soll u.a. mit der Pharmalobby ein „Handel“ für 2014 und folgende Jahre stattfinden. Es wird ausgehandelt, den Zwangsrabatt von 16% bestehen zu lassen und Prüfungen des Zusatznutzens für patentgeschützte Medikamente entfallen zu lassen! Die Pharmaunternehmen haben bereits signalisiert, der Verzicht auf Prüfung von Zusatznutzen sei vorteilhaft im Hinblick der Auslandspreise. Die bisher durchaus nennenswerten Einsparungen im Arzneibereich bei den Krankenkassen entfallen zu einem großen Teil. Die Konsequenz wird sein: Der Beitragszahler wird in kürzester Zeit wieder mit einem Zusatzbeitrag rechnen müssen, denn vom hohen Überschuss will der Finanzminister Milliarden Euro für den Haushalt abziehen.
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Günter Steffen
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