Kartellrecht: SBK wendet sich an Fraktionen
Bundestag berät am 15. Juni in erster Lesung über neue Regeln für Krankenkassen - Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu einem schärferen Kartell- und Wettbewerbsrecht für gesetzliche Krankenkassen. Zwei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirbt die SBK ...
13.06.2012 - Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu einem schärferen Kartell- und Wettbewerbsrecht für gesetzliche Krankenkassen. Zwei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirbt die SBK bei allen Fraktionen im Bundestag für ihre Zustimmung.
Der „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ wird am Freitag, 15. Juni, im Bundestag in erster Lesung behandelt. Er sieht strenge Regelungen zur Fusionskontrolle vor und weist dem Kartellamt eine Schlüsselrolle zu. Genau diese Schlüsselrolle der Kartellwächter wünscht sich die SBK für den Gesundheitsmarkt. In einem Faktenpapier, das am Dienstagabend an die Fraktionen im Deutschen Bundestag ging, legt die SBK dar, welche Aktionen das Bundeskartellamt derzeit beschäftigt ist. So haben die Kartellwächter ein Kartell bei Papptellern und Spanplatten zerschlagen, Bußgelder gegen die Hersteller von Spülmitteln und Instant-Cappuccino verhängt und die Fusionen bei Kartoffelzulieferern, Porenbeton und Dosen-Innenbeschichtungen geprüft. Würde man gleichzeitig die Kontrolle über den 185 Milliarden Euro umfassenden Markt der gesetzlichen Krankenkassen verwehren, stehe dies in keinem Verhältnis.
Das Vorhaben ist umstritten – nicht aber bei den Bundesbürgern. Im Auftrag der SBK hatte das Meinungsforschungsinstitut forsa über 1.000 Deutsche dazu befragt: 76 Prozent sind der Meinung, das Kartellamt sollte auch die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen, wenn es um Fusionen und Verträge geht. Lediglich 16 Prozent finden, es sollte hier für die gesetzlichen Krankenkassen Ausnahmen geben.
Und noch eine Zahl legt die SBK den um eine Entscheidung ringenden Parlamentariern ans Herz: Bis zu 350 Milliarden Euro wird die Energiewende bis zum Jahr 2030 kosten, so die jüngste Schätzung – der Preis für eine nachhaltige ökologische Stromerzeugung in Deutschland. Diesen Betrag geben die gesetzlichen Krankenkassen auch aus – und zwar allein in den Jahren 2012 und 2013!
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Über die SBK:
Die SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse) ist Deutschlands größte Betriebskrankenkasse und gehört zu den 15 größten Krankenkassen. Die geöffnete, bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse versichert mehr als 1 Million Menschen in Deutschland. Die SBK ist mit über 100 Geschäftsstellen und über 1.300 Mitarbeitern nahe bei ihren Kunden. Sie betreut ferner über 100.000 Firmenkunden bundesweit.
In der mehr als 100-jährigen Geschichte der SBK stand und steht der Mensch immer im Mittelpunkt ihres Handelns. Sie unterstützt auch heute ihre Kunden bei allen Fragen rund um die Themen Versicherung, Gesund bleiben und Gesund werden. Dies bestätigen auch die Kunden. Beim Wettbewerb „Deutschlands kundenorientierteste Dienstleister“ zählt die SBK seit Jahren zu den Besten, gehörte 2011 zu den Top 3 über alle Branchen hinweg und ist auf Platz 1 unter den Krankenkassen. Ebenfalls auf Platz 1 bei der Kundenzufriedenheit steht die SBK beim Kundenmonitor 2011 mit 8.000 befragten Versicherten. 2012 platzierte sich die SBK im Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber“ zum fünften Mal in Folge unter den besten 100 Unternehmen. Sie erreichte den 6. Platz in der Kategorie der Unternehmen mit 501 bis 2.000 Mitarbeitern und erhielt einen Sonderpreis für die gelungene Förderung von Frauen.
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