SBK will Kartellrecht auch für Krankenkassen

14.05.2012

Aktueller Gesetzentwurf wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt - Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK stemmt sich politisch gegen Monopole großer gesetzlicher Krankenkassen und befürwortet eine strenge Kartellaufsicht für die Branche. Ein aktueller Gesetzentwurf, der Kassen-Fusionen nur nach Genehmigung durch das Kartellamt zulässt, wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt.

Aktueller Gesetzentwurf wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt

11.05.2012 - Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK stemmt sich politisch gegen Monopole großer gesetzlicher Krankenkassen und befürwortet eine strenge Kartellaufsicht für die Branche. Ein aktueller Gesetzentwurf, der Kassen-Fusionen nur nach Genehmigung durch das Kartellamt zulässt, wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt.

Seit Jahren fordern Politiker speziell aus Union und FDP mehr Wettbewerb im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Einer der zentralen Punkte: Soll man Fusionen unter gesetzlichen Krankenkassen künftig nur noch erlauben, wenn das Bundeskartellamt die Fusion prüft und genehmigt? Im Wirtschaftsleben ist dies übliche und bewährte Praxis, für gesetzliche Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt das jedoch nicht.

Nun liegt der „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vor und wird am Freitag, 11. Mai, im Bundesrat behandelt. Er sieht strenge Regelungen zur Fusionskontrolle vor und weist dem Kartellamt eine Schlüsselrolle zu. „Wir können damit einen wichtigen Meilenstein erreichen, um so den Versicherten auch die volle Wahl- und Entscheidungsfreiheit zu gewähren – die würden sie bei regionalen Monopolen verlieren“, sagt Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK.

Ein Monopol muss nicht deutschlandweit sein, auch regionale Monopole oder die Übermacht in bestimmten Versorgungsbereichen genügt für eine ungute Monopolstellung. Schon heute sind 90 Prozent der gesetzlich Versicherten bei nur noch 35 Kassen. Unterhuber: „Wir haben einen hohen Konzentrationsgrad erreicht und müssen hier ein Stoppzeichen setzen.“

Die SBK befürworte eine gewichtige Rolle des Bundeskartellamtes bei künftigen Kassenfusionen. SBK-Chef Hans Unterhuber: „Die Bürger können und wollen sich nicht mit so spezifischen Themen wie einer funktionierenden Wettbewerbsordnung beschäftigen, das müssen Politiker und Experten für sie tun. Aber sie erleben in diesen Wochen an der Zapfsäule leidvoll, wie teuer zum Beispiel mangelnder Wettbewerb unter wenigen Mineralöl-Konzernen jeden Einzelnen kommt.“ Das Argument, als Körperschaften hätten die Krankenkassen einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, will der SBK-Chef nicht gelten lassen. „Das tun wir auch! Und wir gewährleisten eine solidarische Absicherung und eine flächendeckende Versorgung. Die Menschen sollten aber auch frei wählen können, welchem Versicherer sie am meisten vertrauen.“, so Unterhuber.

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SBK
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Internet: www.sbk.org

Über die SBK:
Die SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse) ist Deutschlands größte Betriebskrankenkasse und gehört zu den 15 größten Krankenkassen. Die geöffnete, bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse versichert mehr als 1 Million Menschen in Deutschland. Die SBK ist mit über 100 Geschäftsstellen und über 1.300 Mitarbeitern nahe bei ihren Kunden. Sie betreut ferner über 100.000 Firmenkunden bundesweit.
In der mehr als 100-jährigen Geschichte der SBK stand und steht der Mensch immer im Mittelpunkt ihres Handelns. Sie unterstützt auch heute ihre Kunden bei allen Fragen rund um die Themen Versicherung, Gesund bleiben und Gesund werden. Dies bestätigen auch die Kunden. Beim Wettbewerb „Deutschlands kundenorientierteste Dienstleister“ zählt die SBK seit Jahren zu den Besten, gehörte 2011 zu den Top 3 über alle Branchen hinweg und ist auf Platz 1 unter den Krankenkassen. Ebenfalls auf Platz 1 bei der Kundenzufriedenheit steht die SBK beim Kundenmonitor 2011 mit 8.000 befragten Versicherten. 2012 platzierte sich die SBK im Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber“ zum fünften Mal in Folge unter den besten 100 Unternehmen. Sie erreichte den 6. Platz in der Kategorie der Unternehmen mit 501 bis 2.000 Mitarbeitern und erhielt einen Sonderpreis für die gelungene Förderung von Frauen.

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