05.02.2014

Seit Jahren protestieren Datenschützer, Patienten, Ärzte und Dienstleister des Gesundheitsbereichs gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

Seit Jahren protestieren Datenschützer, Patienten, Ärzte und Dienstleister des Gesundheitsbereichs gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Auch die Bürger Initiative Gesundheit e.V. hat in den letzten 5 Jahren immer wieder in Vorträgen, Publikationen und Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) insgesamt eine Fehlinvestition und die Vergeudung von Steuermitteln und Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V. kennt die Ursachen, das alle Warnungen unbeachtet blieben: "Die Sturheit in den Köpfen der Administration (sogenannten Experten) im Bundesministerium Gesundheit, der auf die Politik und das Ministerium ausgeübte Druck des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen und nicht zuletzt der Lobbyismus der beteiligten Unternehmen der Informationstechnologie hat letztendlich dazu geführt, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1.1. 2014 erfolgte."

Die Umstellung auf die eGK war mit enormen Kosten von insgesamt mindestens 1 Milliarde Euro verbunden: Die technischen Entwicklungskosten, die Einrichtung eines eigenen Institutes, die Anschaffung der aktuellen Kartenlese-Geräte für sämtliche Praxen und letztendlich für den Bürger, der auf eigene Kosten ein Photo anfertigen und seiner gesetzlichen Krankenversicherung zukommen lassen musste.

Doch es gibt nicht nur Verlierer, Candidus weiß: "Die Unternehmen der Informationstechnologie sind die Nutznießer dieser Entwicklung. Die Politik glaubt eine Baustelle abgearbeitet zu haben. Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Ziel erreicht und zwar nach dem Motto: Egal was es kostet und welche Gefahr und welchen Nutzen die Maßnahme hat."

Dabei besteht bisher der einzige echte Unterschied zwischen der neu eingeführten eGK zur konventionellen Karte derzeit in dem Photo des Versicherungsnehmers, das auf der Karte integriert ist. Gesundheitsdaten enthält der Chip noch nicht. Die Einbindung des Photos wäre notwendig, erklärten die Krankenkassen, dass damit Missbrauch unterbunden würde, weil man die Karte nicht mehr an Nichtversicherte weitergeben kann. Die Voraussetzung für die Verhinderung dieses Missbrauchs wäre es allerdings, das die Krankenkassen prüfen, ob das eingereichte Photo mit dem Versicherten übereinstimmt, doch das geschieht nicht. Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. weist auf diesen Missstand schon lange hin: "Die Bürger / Versicherten / Patienten mussten auf eigene Kosten jeweils ein Foto von sich anfertigen lassen und dieses an ihre gesetzliche Krankenkasse weiterleiten. Dort wurden die eingesandten Fotos dann in die Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte integriert. Wir haben von Anfang kritisiert, dass bei den gesetzlichen Krankenkassen keine oder nur eine minderwertige Identitätsprüfung der eingesandten Fotos erfolgen kann" erklärt Candidus.

Ein juristisches Gutachten belegt nun, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aus genau diesem Grund rechtswidrig ist. Ein Dilemma bezogen auf das gesamte Projekt der Realisierung von Daten zum Gesundheitszustand des einzelnen Bürgers / Versicherten und zwar einerseits wegen der Vergeudung der Finanzmittel und andererseits wegen der unzureichenden sicheren Nutzung von Daten durch die Berufsgruppen der Versorgung und die Krankenkassen.

Wolfram-Arnim Candidus: "Erneut ist der Bürger der Dumme als Zahler und Befehlsempfänger der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei sollte er dort eigentlich als Kunde im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Das zu erzwingen wäre die Aufgabe der politischen Mandatsträger, weil die Bürger letztendlich auch die Wähler sind. Bei solch einem Dilemma müsste ein Aufschrei durch unser Land gehen, da doch überall von der Politik und den Krankenkassen behauptet wird, die Kosten für die Versorgung der Bürger im Gesundheits- und Sozialbereich seien viel zu hoch."




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