13.12.2013

Mit 29,6 Milliarden Euro hat der Verwaltungsrat der BARMER GEK für das Jahr 2014 das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte der Kasse verabschiedet. Mit dem heutigen Beschluss des Verwaltungsrates in Karlsruhe wird der Haushalt um insgesamt 5 Prozent (1,4 Milliarden Euro) gegenüber 2013 steigen.

Mit 29,6 Milliarden Euro hat der Verwaltungsrat der BARMER GEK für das Jahr 2014 das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte der Kasse verabschiedet. Mit dem heutigen Beschluss des Verwaltungsrates in Karlsruhe wird der Haushalt um insgesamt 5 Prozent (1,4 Milliarden Euro) gegenüber 2013 steigen. Wesentlicher Grund für den Rekordhaushalt sind die im kommenden Jahr zu erwartenden höheren Leistungsausgaben.

„Angesichts der deutlich anziehenden Ausgaben muss die neue Bundesregierung auch in Zukunft für eine solide Einnahmebasis der Krankenkassen sorgen“, so Holger Langkutsch, Verwaltungsratsvorsitzender der BARMER GEK. Neben einer ausreichenden Finanzzuweisung aus dem Gesundheitsfonds fordert er auch politische Verlässlichkeit beim gesetzlich verankerten Bundeszuschuss. „Der Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen muss in voller Höhe erhalten bleiben.“

Im Bereich der Krankenversicherung veranschlagt die BARMER GEK für 2014 Aufwendungen in Höhe von 25,9 Milliarden Euro. Größter Ausgabenblock bleiben die Krankenhäuser mit 8,6 Milliarden Euro, gefolgt von den niedergelassenen Ärzten mit 4,9 Milliarden Euro. Der Arzneimittelbereich legt überproportional zu. Er verzeichnet Ausgaben in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, hauptsächlich wegen der reduzierten Herstellerabschläge im kommenden Jahr. Das Haushaltsvolumen der Pflegeversicherung beträgt 2,9 Milliarden Euro.

Licht und Schatten sieht der Verwaltungsrat der BARMER GEK bei den gesundheits- und pflegepolitischen Absichten, die SPD und Union im Koalitionsvertrag formuliert haben. Langkutsch: „Es ist richtig, den Krankenkassen mehr Autonomie bei der Festsetzung der Beiträge zu geben. Das schafft zusätzliche Handlungsspielräume und fördert den Wettbewerb um die beste Versorgung.“

Positiv bewertet der Verwaltungsrat auch Vorhaben im Bereich der Pflege. So seien eine rasche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Ausbau weiterer Betreuungsleistungen unerlässlich, um hochwertige Pflege für immer mehr Pflegebedürftige auch in Zukunft vorzuhalten. Allerdings sei der Plan, einen zusätzlichen Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank aufzubauen, falsch. „Kapital gedeckte Versicherungssysteme sind wesentlich krisenanfälliger als solidarisch finanzierte. Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten lehren, dass kaum Kapitalerträge zur erzielen sind“, so Langkutsch. Deswegen sei die soziale Pflegeversicherung die bessere Wahl.

Eine Absage erteilt die Selbstverwaltung der BARMER GEK auch der Absicht, die Arbeitgeber weiterhin nicht an Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu beteiligen. „Die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens ist Grundpfeiler des Solidarprinzips. Einer solch sozial unausgewogenen Politik zu Lasten der Versicherten können wir keine Zustimmung geben“, so der Vorsitzende des Verwaltungsrates.

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