12.04.2013

Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) hat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Die darin formulierten Vorstellungen sind aus Sicht des Selbstverwaltungsgremiums die Voraussetzungen dafür, um auch in Zukunft ein wettbewerbliches Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, das im Einklang mit dem Solidargedanken steht.

Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) hat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Die darin formulierten Vorstellungen sind aus Sicht des Selbstverwaltungsgremiums die Voraussetzungen dafür, um auch in Zukunft ein wettbewerbliches Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, das im Einklang mit dem Solidargedanken steht. Das Papier geht unter anderem auf Themen wie die Finanzautonomie der Krankenkassen, den Wettbewerb unter den Anbietern sowie die Beziehungen zur privaten Kranken-versicherung (PKV) ein. Es trägt den Titel "Die Zukunft gestalten - Ein Plädoyer für ein zukunftsgerichtetes und wettbewerbliches Gesundheitssystem".

Hier die gesundheitspolitischen Positionen der TK in Kurzfassung:

1. Die Zukunft gestalten - Der Mensch im Mittelpunkt der Versorgung
Die TK fordert eine konsequente Nutzenbewertung von Therapien und Behandlungsmethoden. Die Patientensouveränität ist nachhaltig zu stärken. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.

Die TK bekennt sich zum Kollektivvertragssystem. Ergänzend sind kassenindividuelle Vertragsoptionen auszubauen. Auch unter ökonomischen Zwängen muss genügend Raum für Humanität und Empathie bei der Versorgung von Kranken bleiben.

2. Die Selbstverwaltung ist der Garant für das richtige Maß
Die Selbstverwaltung steuert die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung durch Ausgleich der verschiedenen Interessen. Der Staat sollte sie als wichtiges Element der Partizipation stärken.

3. Die Zukunft sichern - Mehr Finanzautonomie wagen
Krankenkassen müssen in einem an ökonomischen Prinzipien ausgerichteten Ordnungsmodell in die Lage versetzt werden, Verantwortung für die Aufbringung der Finanzmittel zu tragen, die zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich sind. Die TK fordert deshalb Finanzautonomie. Steuerzuschüsse dürfen keine politische Verfügungsmasse sein.

4. Keine interessengeleiteten Einzeleingriffe in den Risikostrukturausgleich (RSA)
Die TK plädiert für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des RSA. Isolierte, interessengeleitete Eingriffe sollten unterbleiben. Anreize sollten auf effizientes Handeln der Krankenkassen gerichtet sein.

5. Mehr Fairness im Wettbewerb
Wettbewerb wird nur dann als legitim akzeptiert, wenn er unter fairen Bedingungen organisiert wird. Für keine Krankenkasse dürfen Sonderregelungen bestehen.

6. Keine einseitigen politischen Eingriffe zugunsten der PKV
Die TK fordert: Rettungsmaßnahmen für die PKV dürfen nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.

Das gesamte Positionspapier steht auf den Internetseiten der TK unter www.tk.de (Webcode "510654") zum Download bereit.




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