Kassen brauchen mehr Aufsichtsfreiheiten
Demnächst sollen Kassenvorstandsgehälter vom Bundesversicherungsamt (BVA) vorab genehmigt werden. Dieses Vorhaben stößt beim Verwaltungsratsvorsitzenden der BARMER GEK, Holger Langkutsch, auf Unverständnis.
Demnächst sollen Kassenvorstandsgehälter vom Bundesversicherungsamt (BVA) vorab genehmigt werden. Dieses Vorhaben stößt beim Verwaltungsratsvorsitzenden der BARMER GEK, Holger Langkutsch, auf Unverständnis. Der geplante Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge gehe in die völlig falsche Richtung, die Koalition müsse von ihren Plänen wieder abrücken. „Die Kassen brauchen nicht mehr Aufsicht, sondern mehr Freiräume“, so Langkutsch.Von der Krankenversicherung und ihrer Selbstverwaltung verlange man, durch unternehmerisches Handeln eine effiziente und patientenorientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig entziehe man ihr die dazu notwendigen Entscheidungskompetenzen, so zuletzt die Beitragssatzautonomie, und enge ihre Handlungsspielräume immer weiter ein.
Genauso abwegig sei es, Krankenkassen auch noch darauf zu verpflichten, Mietverträge dem BVA vorab vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 10.000 qm überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest vereinbart werden soll. Langkutsch: „Wenn wir jeden Vorstands-, Versorgungs- oder Mietvertrag vorher bei der Aufsicht einreichen müssen, ist der Wettbewerb um optimale Versorgungslösungen bald gänzlich erlahmt, und die Gesundheitsbürokratie feiert fröhliche Urständ.“
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