21.04.2016

Die in den letzten Tagen in einem Medien-Hype verbreiteten Informationen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Betrugsvorwürfen gegen die Berufsgruppe der Pflege veranlassen uns zu dieser Stellungnahme.

Die Vertrauensbasis zwischen den Bürgern/Versicherten/Patienten gegenüber den ca. 686.000 Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen und den ca. 320.000 Mitarbeitern der Pflege in ambulanten Pflegediensten, sowie den ca. 320.000 Mitarbeitern der Krankenpflege in stationären Einrichtungen, wird durch die pauschalierten Vorwürfe nachhaltig geschädigt.

Diese Berufsgruppe erbringt täglich erhebliche und qualitativ hohe Leistungen gegenüber den Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist die Vergütung dieser wichtigen Berufsgruppe unzureichend und führt zu einem Mangel an Pflegekräften und zwar mit steigender Tendenz.

Die Kriterien der Abrechnung von Pflegeleistungen über die Gesetze und Verordnungen und der Regelungen der Pflege- und Krankenkassen sind derart kompliziert, dass alleine durch diesen Tatbestand, durch die auf Kosten-minimierung ausgerichteten Versicherungen, den qualifiziert Pflegenden ein Betrugsverdacht unterstellt werden kann. Dies muss aber nicht zwangsläufig ein Betrug sein, sondern kann auch durch Fehlinterpretationen unterstellt werden.

Die pauschalierten Vergütungen für Pflegeleistungen reichen zum überwiegenden Teil nicht dazu aus, die Kosten im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege zu decken. Hinzu kommt die unsägliche Bestimmung die Pflegeleistungen im Minutentakt vorzugeben. Dabei wird die individuelle Berücksichtigung der Pflegeleistung für den einzelnen Pflegebedürftigen aus ökonomischen Gründen vom Gesetzgeber und den Versicherungen mit den Füßen getreten. Dies führt zu mangelhafter Pflege, die jedoch nicht bestimmt wird von betrügerischem Verhalten der Mitarbeiter dieser Berufsgruppe, sondern von den Vorgaben des Gesetzgebers und den Versicherungen.

Dies konnte nur entstehen und wird sich weiter negativ fortsetzen durch die Fehlentwicklungen der Gesundheitspolitik. Diese sind seit der Zeit des Sozialministers Blüm vorhanden und destruktiv fortgesetzt worden:

1. Trennung der Berechnung von individuellen Leistungen für den Pflegebedürftigen oder Patienten zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung. Das Ziel der Politik war damals die Arbeitgeber von einer paritätischen Beteiligung zur Pflegeversicherung frei zustellen. Die Folge war und ist eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Ferner wurde die Schnittstelle der medizinischen und pflegerischen Leistung unterbrochen und der notwendige Ansatz einer ganzheitlichen Versorgung/Behandlung/Betreuung zerstört. Die Leidtragenden sind die Bürger/Versicherten/Patienten.
    
2. Gleichzeitig wurde und wird die demografische Entwicklung in Deutschland in der Gesundheits- und Sozialpolitik verdrängt. Es steht fest, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen von zur Zeit 2,6 Millionen auf ca. 4,5 Millionen Bürger ansteigen wird und somit die Pflegeleistungen sich erheblich steigern werden. Dazu werden ausreichende Finanzmittel benötigt und eine Steigerung der Mitarbeiter der Pflege um ca. 1 Million. Das Pflegestärkungsgesetz der GROKO 2015 ist für diese Problematik nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir können also davon ausgehen, dass der Pflegenotstand politisch und versicherungstechnisch vorprogrammiert ist.