„Nicht auf hohem Niveau jammern, sondern handeln!“ BdSt zur anstehenden Mai-Steuerschätzung / Prioritäten setzen und Soli abschaffen!
„Es sollte nicht vor Steuerausfällen gewarnt werden, die es gar nicht gibt“, kommentiert BdSt- Präsident Reiner Holznagel die ersten Zahlen aus den Medien zur Mai-Steuerschätzung, die am morgigen Dienstag in Kiel beginnt. Danach fällt das Steuerplus nicht so hoch aus, wie noch bei der Steuerschätzung im Herbst 2018 erwartet. Dennoch ist klar: Die Einnahmen werden insgesamt weiter steigen! Es handelt sich also nicht um echte Steuerausfälle, sondern lediglich um eine gedämpfte Prognose. „Dies darf die Politik nicht zum Anlass nehmen, um auf notwendige Reformen zu verzichten!“
Hier blickt der Bund der Steuerzahler auf das Nachbarland Österreich, das eine grundlegende Steuerreform angekündigt hat, die Bürger und Betriebe entlasten soll. In Deutschland betrug die Steuerquote im vergangenen Jahr – also der Anteil der kassenmäßigen Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt – rund 22,9 Prozent. Das war der höchste Wert seit 1981 und damit ein Spitzenwert!
Deshalb bescheinigen auch internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer wieder, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist. „Die Bundesregierung muss endlich Prioritäten bei ihren Ausgaben setzen!“, fordert der BdSt-Präsident. „Jetzt gilt es, das Steuergeld sinnvoll einzusetzen, um Konsumanreize für Bürger zu setzen, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Statt auf hohem Niveau zu jammern, sollte die Politik jetzt handeln: Die lang aufgeschobene Tarifreform im Einkommensteuerrecht sowie ein komplettes Soli-Aus für alle sind wesentliche und kluge Instrumente!“
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