„Dieser Grundsteuer-Kompromiss ist dreist!“ BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Treffen der Finanzminister
„Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden demnach benachteiligt.
Dieser Kompromiss verstößt abermals gegen die Gleichbehandlung und löst verfassungsrechtliche Bedenken aus. Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird. Es wird höchste Zeit, dass die Länder endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten – bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende!“
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben heute erneut über eine Einigung bei der Grundsteuer beraten. Ausgangsbasis war das am 1. Februar von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Kompromissmodell, das sehr bürokratisch war. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sprach nach dem Treffen zwar von einem weniger bürokratischen Modell, allerdings geht die Entschlackung unserer Ansicht nach eindeutig zu Lasten vieler Mieter.
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