Keine Ausreden mehr: Jetzt Bürger und Betriebe entlasten!
BdSt zum Jahresüberschuss 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol --- Satter Überschuss für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen.
„Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags. „Ein Soli-Aus muss zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!“ Allein der aktuelle Überschuss hätte ausgereicht, um 90 Prozent der steuerpflichtigen Soli-Zahler im Jahr 2018 vollständig zu entlasten, so wie es der Koalitionsvertrag aber erst ab dem Jahr 2021 vorsieht. Auch mit diesem Soli-Ausstieg hätte der Bund das Haushaltsjahr 2018 immer noch mit einem Milliarden-Plus abgeschlossen.
Allerdings hatte der Bundesfinanzminister bereits angedeutet, dass in den nächsten Jahren keine ähnlich hohen Überschüsse zu erwarten wären, weil die „fetten Jahre“ vorbei seien. Dazu Holznagel: „Bundesfinanzminister zeichnen immer eine Flaute auf, wenn es um Entlastungen geht. Allerdings sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Der Staat kann weiterhin mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen – so viel Geld hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland noch nie.“
Der Bund der Steuerzahler fordert überdies eine Steuerreform, um die Bürger der Mittelschicht zu stärken, sowie und eine Unternehmenssteuerreform. „Der Einstieg für beide Reformen wäre der komplette Soli-Abbau. Damit würde sich die Steuerschuld um 5,5 Prozent verringern,“ macht der BdSt-Präsident deutlich.
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