11.05.2018

Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten. Konkret fordert der Verband einen deutlich schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags.

„Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist seit langem da – die öffentlichen Kassen sind voll“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, untermauern jetzt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, die den Spielraum für den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg noch vergrößern. Die Steuerzahler dürfen nicht länger geprellt werden.“

Drei konkrete Forderungen des Bundes der Steuerzahler an die Politik:  

1)   Schluss mit dem Soli!  

Bürger und Betriebe können schnell entlastet werden, indem der Solidaritätszuschlag gestrichen wird. Der BdSt fordert ein komplettes Soli-Aus für alle in dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung plant hingegen nur ein zaghaftes Abschmelzen ab dem Jahr 2021 und dann auch nicht für alle Steuerzahler. Dies ist viel zu wenig und viel zu spät! Schließlich läuft der Solidarpakt II – die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ – bereits Ende 2019 aus.

2)   Vorausschauend investieren!

Die Finanzplanung der großen Koalition bis 2022 verstärkt Fehlentwicklungen zwischen Ausgaben, die den gegenwärtigen Konsum befeuern, und vorausschauenden Investitionen, die Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern. Zum Beispiel müsste der gesamte Bundeshaushalt hinsichtlich seiner ausufernden Subventionsprogramme unter die Lupe genommen werden.

3)   Aktiver Abbau des Schuldenbergs! 

Mehr als die Hälfte der Bundesländer hat dieses Jahr schon Netto-Schulden-Tilgungen in ihren Haushaltsgesetzen verankert. Damit sorgen sie für tragfähige Haushalte, wenn das Zinsniveau künftig wieder steigen wird. Die Länder nutzen die Rekordsteuereinnahmen für eine generationengerechte Vorsorge – die Bundesregierung tut das nicht!

BdSt-Präsident Holznagel ergänzt: „Die große Koalition muss endlich Ernst machen beim Stopp der kalten Progression. Bislang wird ein inflationsbedingt gestiegenes Einkommen durch höhere Steuern aufgezehrt. Deshalb fordere ich, dass der Arbeitskreis `Steuerschätzungen´ die Mehreinnahmen aufgrund der kalten Progression gesondert ausweist. Diese Mittel müssen für die Rückgabe an die Steuerzahler reserviert und dem Zugriff der Regierung entzogen werden!“

• Das neue DSi kompakt „Berücksichtigung der kalten Progression in den Steuerschätzungen“ können Interessierte unter info@steuerzahler.de anfordern, Medienvertreter  wenden sich bitte an presse@steuerzahler.de